„Es ist grundsätzlich erfreulich, dass sich die SPD der gemeinsamen Initiative aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN angeschlossen und einen eigenen Gesetzentwurf zur Reorganisation der Schulverwaltung eingebracht hat. Eine reine Rückkehr zum Status quo ante, wie von der SPD vorgeschlagen, würde den Herausforderungen an eine schlagkräftige, moderne und leistungsfähige Verwaltung allerdings gleichfalls nicht hinreichend gerecht. Neben der Reorganisation der Schulaufsicht sieht die Regierungskoalition daher im Rahmen eines umfassenden Gesamtkonzeptes auch eine sinnvolle Verzahnung der drei Phasen der Lehrerbildung, der schulischen Qualitätsentwicklung und der Qualifizierung von Schulleitungskräften unter einem vor. Eine sorgfältige und genaue Planung auf der Grundlage eines schlüssigen Konzeptes sowie eine akkurate Umsetzung unter Einbeziehung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen grundsätzlich vor hastigen und übereilten Einzelmaßnahmen. Der Kultusminister hat daher bereits mehrfach hervorgehoben, dass die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN bis zum Herbst diesen Jahres ein zeitlich klar vorgegebenes, mit den Betroffenen sorgfältig diskutiertes Konzept vorlegen und einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen werden“, äußert sich der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, zur heutigen Debatte im Kulturpolitischen Ausschuss über die Zukunft der Schulverwaltung.

„Die Regierungskoalition hat der Opposition in der Sitzung des Kulturpolitischen Arbeitskreises vorgeschlagen, die schriftliche und mündliche Anhörung des kürzlich vorgelegten SPD-Gesetzentwurfes und des kurz nach den Sommerferien vorliegenden Regierungsentwurfes in einer gemeinsamen Anhörung den Verbänden und Fachleuten als vergleichende Grundlage zur Verfügung zu stellen. Dies ist insbesondere im Interesse der vielfach ehrenamtlich tätigen Anzuhörenden, die sich bei zwei binnen weniger Wochen aufeinanderfolgenden Anhörungen zum gleichen Themengegenstand beinahe veralbert vorkommen müssen. Da die Abgabefrist für die schriftlichen Stellungnahmen aufgrund der bevorstehenden Sommerferien und parlamentarischer Fristen ohnehin erst im Herbst enden würde, lägen zwischen den beiden Anhörungen nur wenige Wochen. Die Regierungsfraktionen haben sich daher im Sinne der Anzuhörenden für eine gemeinsame Anhörung der beiden Gesetzentwürfe entschieden. Zwar ist es auf der einen Seite durchaus verständlich, dass die SPD den Wettbewerb um das bessere Konzept scheut. Gleichwohl stellt sich die Frage, wie die Opposition eine effiziente Schulverwaltung realisieren will, wenn nicht einmal eine effiziente Parlamentsarbeit praktiziert wird und innerhalb von einem Vierteljahr zwei kosten- und zeitintensive Anhörungen mit denselben Sachverständigen zu demselben Themenkomplex anberaumt werden sollen“, schließt Irmer seine Stellungnahme.

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