„Für die CDU-Fraktion steht in allen Fragen zur Reorganisation der Schulverwaltung seit jeher der Erhalt der Staatlichen Schulämter im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen. Als fachkundige Beratungsstellen und vertrauensvolle Ansprechpartner vor Ort ermöglichen die bewährten Schulämter kurze und unbürokratische Wege für die jeweiligen Schulgemeinden und gewährleisten dadurch die nicht zuletzt vor dem Hintergrund zunehmender schulischer Selbständigkeit unerlässliche Schulaufsicht in der Fläche. Wir haben daher im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, dass das Landesschulamt baldmöglichst abgeschafft wird und die Staatlichen Schulämter unmittelbar an das Hessische Kultusministerium angebunden werden. Dadurch werden überflüssige Parallelstrukturen abgebaut, die behördlichen Einrichtungen verschlankt, die Effizienz der Schulverwaltung gestärkt und die Serviceleistungen für die Schulen vor Ort weiter ausgebaut. Wir freuen uns, dass sich die SPD dieser gemeinsamen Initiative aus dem Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN nunmehr mit einem eigenen Debattenbeitrag anschließen möchte“, äußerte sich der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, zu der im Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbarten Reform der Schulverwaltung.

„Eine reine Rückkehr zum Status quo ante, wie von der SPD vorgeschlagen, würde den Herausforderungen an eine schlagkräftige, moderne und leistungsfähige Verwaltung allerdings gleichfalls nicht hinreichend gerecht. So haben sich Parallelzuständigkeiten bereits vor der Einführung des Landesschulamtes als ineffizient erwiesen und eine optimale Ausnutzung der personellen Ressourcen verhindert. Die Staatlichen Schulämter sollten daher von einigen überregionalen Aufgaben entlastet und die vormals sehr unterschiedlichen Organisationsstrukturen und Kompetenzzuweisungen in vernünftige Bahnen gelenkt werden. Die im Gesetzentwurf der SPD vorgenommene Konzentration auf den reinen Austausch von Behördenbezeichnungen ist dagegen konzeptionell wenig zielführend und zukunftsgewandt. Neben der Reorganisation der Schulaufsicht ist im Rahmen eines Gesamtkonzeptes vielmehr auch eine sinnvolle Verzahnung der drei Phasen der Lehrerbildung, der schulischen Qualitätsentwicklung und der Qualifizierung von Schulleitungskräften unter einem Dach erforderlich, wie sie CDU und GRÜNE im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zudem sollten die umfangreichen und komplexen Organisations- und Strukturfragen der Schulverwaltung nicht auf unbedachten Schnellschüssen wie einem sich primär terminologischen Fragen widmenden Gesetzentwurf beruhen. Eine sorgfältige und genaue Planung auf der Grundlage eines schlüssigen Konzeptes sowie eine akkurate Umsetzung unter Einbeziehung der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehen grundsätzlich vor hastigen und übereilten Einzelmaßnahmen“, so Irmer.

 

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Ansprechpartner

Hans-Jürgen Irmer

Vorsitzender des Unterausschusses für Heimatvertriebene

+49 6441 4490330
hj.irmer@ltg.hessen.de