„Mit der Erweiterung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 für die laufenden Jahrgänge 5 bis 7 hat die Koalition aus CDU und GRÜNEN ein in Deutschland bislang unerreichtes Höchstmaß an Wahlfreiheit für die Eltern, Schüler und Schulgemeinden sichergestellt. Die Anhörung in der zurückliegenden Woche hat dabei noch einmal unter Beweis gestellt, dass von keinem der Anzuhörenden auch nur eine einzige Alternative im Rahmen der beiden entscheidenden Vorgaben von Wahlfreiheit und Rechtskonformität vorgelegt werden konnte. Stattdessen forderten einige Anzuhörende die Aufhebung der Wahlfreiheit für Eltern oder ignorierten auf fahrlässige Weise das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Auch dass die Opposition bis zum heutigen Tage keine rechtskonforme Alternative zur Ausgestaltung der von CDU und GRÜNEN vereinbarten Wahlfreiheit für laufende Jahrgänge zwischen G8 und G9 vorgelegt hat, unterstreicht den Status des vorliegenden Entwurfes zur Änderung des Schulgesetzes als einzig praktikablem Lösungsweg im Spannungsfeld von Wahlfreiheit und Rechtsstaatsprinzip“, kommentierte der Bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, die Diskussion zur Wahlfreiheit für laufende Jahrgänge zwischen G8 und G9.

„Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat in seinem Beschluss am 5. August 2009 unmissverständlich hervorgehoben, dass der Vertrauensschutz für G8-Schüler eine unumstößliche Größe darstellt. Die Richter beriefen sich dabei auf die Vorgaben des Grundgesetzes, ‚zu denen auch das Rechtsstaatsprinzip in Art. 20 Abs. 3 GG und der daraus folgende Vertrauensschutz der Mitschüler gehört.‘ Sofern eine Schulkonferenz einen Beschluss über die Rückkehr laufender Jahrgänge zu G9 fassen würde, stellte dies nach Auffassung des Gerichtes ‚einen entwertenden Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Grundrechtsbereich der hiervon betroffenen Mitschüler der Antragstellerin dar.‘ (Az. 7 B 2059/09) Um trotz dieser unmissverständlichen Rechtsvorgaben zum Vertrauensschutz für gegenwärtige G8-Schüler dennoch eine Wahlfreiheit für laufende Jahrgänge zu ermöglichen, hat die Regierungskoalition die Einbeziehung der betreffenden Schülerinnen und Schüler unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht und dadurch alle Möglichkeiten zu einem zielführenden und rechtlich tragbaren Modell ausgereizt. Voraussetzung für die Einbeziehung laufender Jahrgänge ist ein entsprechender Beschluss der Schulgemeinde im Rahmen der Schulkonferenz sowie eine anonymisierte Befragung der betroffenen Eltern durch die Schulaufsichtsbehörde, die im Ergebnis entweder eines einstimmigen Votums der Eltern eines Jahrgangs für G9 oder einer zur Bildung einer G8-Klasse ausreichenden Anzahl von 16 Schülerinnen und Schülern bedarf. Diese Vorgaben mögen nicht jedem Einzelfall gerecht werden können, aber solange als Alternativen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich die Abschaffung der Wahlfreiheit oder ein Bruch des Rechtsstaatsprinzips vorgelegt werden, bestärkt uns dies nachdrücklich in der Unterstützung des vorliegenden Gesetzentwurfes“, so Irmer.

 

 

 

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Hans-Jürgen Irmer

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