Der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Peter Seyffardt, sagte zum Antrag der Linken zur Bundesbeteiligung der Kosten für Unterkunft und Heizung von Arbeitslosengeld II (ALG II) Beziehern: "Der Antrag ist vollkommen überflüssig. Hessen hat sich im Bundesrat gegen eine Senkung des Bundesanteils zu Lasten der Kommunen ausgesprochen und setzt sich für eine den Verhältnissen entsprechende Anpassung ein."

Hintergrund ist der Vorschlag des ehemaligen Bundesarbeitsministers, Olaf Scholz (SPD), den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) für Empfänger von    ALG II von 26 auf 23,6 Prozent zu verringern. Scholz begründete diesen Vorschlag mit der Änderung, die bei der von SPD und Grünen durchgesetzten Hartz-Reform vorgenommen wurde. Danach wurde eine Formel festgelegt, nach der der Bundesanteil sinkt, wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der Empfänger von  ALG II Leistungen zurückgeht. 
Natürlich sei es für die Kommunen nicht akzeptabel, wenn der Anteil des Bundes bei der Beteiligung an den Kosten für Unterkunft gerade in Zeiten der Krise zurückgehe. Die diesjährige Absenkung sei die Folge der insgesamt gesunkenen Arbeitslosenzahlen des letzten Jahres. "Zur Entlastung der Kommunen muss sich die Höhe der Bundeszahlungen an den tatsächlichen - gestiegenen - Kosten für Unterkunft und Heizung ausrichten und nicht wie bisher ausschließlich an der Zahl der so genannten Bedarfsgemeinschaften", so Seyffardt.

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