„In einer intensiven, aber größtenteils sehr konstruktiven Diskussion im heutigen Rechtsausschuss des Hessischen Landtages konnte die Opposition von der Initiative der Regierungsfraktionen überzeugt werden. Einstimmig hat somit der Ausschuss dem Plenum empfohlen, den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP anzunehmen und dadurch eine Entschuldigung des Landtags bei allen nach dem ehemaligen § 175 StGB verurteilten homosexuellen Menschen auszusprechen. Ein solch deutliches Signal war im Antrag der Grünen nicht enthalten, sodass dieser durch die einstimmige Zustimmung zum Antrag der Regierungsfraktionen obsolet und von den Grünen zurückgezogen wurde. Ich bin den Kollegen aber ausdrücklich dankbar, dass bei diesem wichtigen Thema Einigkeit erzielt wurde“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, anlässlich der heutigen Beratungen zum Thema der Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung von homosexueller Menschen heute im Rechts- und Integrationsausschuss.
 
 
Nachfolgend ist der heute beschlossene Entschließungsantrag abgedruckt:
 

Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU und der FDP

betreffend Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung

homosexueller Menschen

 
 
D e r  L a n d t a g  w o l l e  b e s c h l i e ß e n :
 
 

    - Der Hessische Landtag bedauert, dass der § 175 StGB in seiner nationalsozialistischen Fassung bis 1969 unverändert in Kraft blieb. Er ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass die Ehre der homosexuellen Opfer wiederhergestellt werden muss.
 

    - Der Hessische Landtag entschuldigt sich für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Bürger, die hierdurch in ihrer Menschenwürde, in ihren Entfaltungsmöglichkeiten und in ihrer Lebensqualität empfindlich beeinträchtigt wurden.
 

    - Der Hessische Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang alle Initiativen, die die historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen und des späteren Umgangs mit den Opfern zum Gegenstand haben.
 
 

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Ansprechpartner

Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
Sprecher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz

+49 6103 8021460
h.honka@ltg.hessen.de