Als "voll umfänglich gelungen" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, den heute von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Schaffung eines Erwachsenenstrafvollzugsgesetzes und eines Untersuchungshaftgesetzes. "Der vorgelegte Gesetzentwurf zum Erwachsenenstrafvollzugsgesetz trägt den beiden Aspekten des Strafvollzugs angemessen Rechnung. Er gewährleistet einerseits die Sicherheit der Allgemeinheit, insbesondere durch den geschlossenen Vollzug als Regelvollzug. Andererseits fördert er gleichzeitig die Resozialisierung der Gefangenen und ihr Interesse in eine tragfähige Zukunft mit speziellen Betreuungs- und Behandlungsmaßnahmen sowie der Stärkung der regelmäßigen Arbeit", erläuterte Honka.

Auch zeigte sich Honka von dem neu eingeführten Übergangsmanagment vor der Entlassung sehr überzeugt. Nach Ansicht des CDU-Politikers werde damit der Schritt in die Freiheit nach Verbüßung der Freiheitsstrafe verbessert. Die Verstärkung des Gedankens des Opferschutzes wertet Honka als wichtiges Zeichen gegenüber den Opfern, dass der Staat sie nicht vergesse sondern auch ihre Anliegen berücksichtigen wolle. "Der Bereich Untersuchungshaft ist auf Grund der Unschuldsvermutung von besonderer Bedeutung für unseren Rechtsstaat. Die im Gesetzentwurf vorgelegten Veränderungen gegenüber der bisherigen Situation tragen diesem Grundsatz in guter Weise Rechnung", stellte Honka abschließend fest.

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