„Bei Kinderpornographie handelt es sich um Straftaten abstoßender Art, die die Opfer in besonders nachhaltiger Weise traumatisieren. Ziel muss es daher sein, Täter ausnahmslos zur Verantwortung zu ziehen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Aktuelle Ereignisse haben bei dem Thema eine breite Medienöffentlichkeit erzeugt. Verstärkte Medienöffentlichkeit ist jedoch selten ein guter Antrieb für gesetzgeberisches Handeln. So danken wir der Landesregierung für einen besonnenen Umgang mit der Thematik und Einbringung einer umfassenden und fundierten Bundesratsinitiative, die uneingeschränkte Zustimmung erfährt“, so der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka, anlässlich der heutigen Plenardebatte.
 
„Bei der weiteren Behandlung des Themas auf Bundesebene sind danach folgende Punkte zu berücksichtigen. Erstens Strafbarkeitslücken zu identifizieren und zu schließen, zweitens eine Reform des Strafgesetzbuches vorzunehmen, um nicht mehr zeitgemäße Begrifflichkeiten an neue Verbreitungs- und Tatformen anzupassen, drittens eine Stärkung der Rahmenbedingungen und viertens die Präventionsarbeit weiter verbessern. Damit wird ein umfassendes Maßnahmenpaket beschrieben, dem sich allem Anschein nach morgen alle Länder im Bundesrat anschließen werden“, so Honka.
 
„Wichtigstes Ziel dabei ist es den Schutz der Opfer zu erhöhen. Allein in Deutschland gibt es ca. 50.000 Missbrauchsfälle im Jahr. Die Opfer solcher Handlungen leiden ein Leben lang. Solche Taten hinterlassen seelische und körperliche Schäden, die die betroffenen Kinder und Jugendlichen über ihren ganzen Lebensweg schmerzlich begleiten. Hier muss im besonderen Maße unser Grundsatz vom Opferschutz vor dem Täterschutz gelten“, betonte Honka.

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Ansprechpartner

Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
Sprecher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz

+49 6103 8021460
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