„Die hessische SPD hat heute noch einmal einen Gesetzentwurf aus NRW als eigene Idee vorgestellt, der uns schon aus der letzten Legislaturperiode bekannt ist. Wie häufig verursacht die hessische SPD viel Wirbel ohne großen Inhalt und sogar noch ohne eigene Leistung zu machen. Die SPD lobt sich für ihre Kopierarbeit eines Gesetzes aus Nordrhein-Westfalen, offenbart aber damit ihr offensichtliches Dessinteresse an einer passgenauen guten Lösung für Hessen", sagte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, anlässlich der Gesetzeslesung eines Entwurfs für ein Jugendarrestgesetz der SPD-Fraktion im heutigen Plenum.

„Obwohl die Landesregierung bereits zu einem Experten-Symposium zum Thema Jugendarrest eingeladen hatte, stellte die SPD-Fraktion ihren unzulänglichen Gesetzentwurf in der letzten Woche noch einmal vor, um wenigstens noch eine schnelle Schlagzeile dafür zu erhaschen. Das Desinteresse der SPD-Fraktion an dem Experten-Symposium am vergangenen Montag hat diesen Eindruck dann noch einmal verstärkt“, so Honka.

„Mit der entsprechenden fachlichen Fundierung durch das Experten-Symposium wird die Landesregierung einen guten und passgenauen Entwurf für ein hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz vorlegen. Denn gerade beim Thema Vollzug ist die Effekthascherei der SPD vollkommen unangebracht. Bei diesem wichtigen Sachthema kommt es besonders darauf an, den Unterschied zum Jugendstrafvollzug herauszuarbeiten. Der Erziehungsgedanke und auch die Abschreckung von Jugendlichen sollen kriminellen Karrieren effizient vorbeugen", sagte Honka.

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Hartmut Honka

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