„Die hessische SPD hat heute noch einmal einen Gesetzentwurf aus NRW als eigene Idee vorgestellt, der uns schon aus der letzten Legislaturperiode bekannt ist. Wer Gesetzentwürfe anderer Bundesländer mit ‚copy and paste‘ auf Hessen übertragen will, beweist seine Ahnungslosigkeit bezüglich des Strafvollzugs in Hessen", sagte der Rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfes zum Jugendarrest der SPD-Fraktion.

„Obwohl die Landesregierung bereits zu einem Experten-Symposium zum Thema Jugendarrest eingeladen hat, stellt die SPD-Fraktion ihren unzulänglichen Gesetzentwurf heute vor, um wenigstens noch eine schnelle Schlagzeile zu erhaschen. Selbst bei oberflächlicher Betrachtung fällt auf, dass es sich, bis auf minimalste Änderungen, um den Entwurf aus der letzten Wahlperiode handelt. Auch bei diesem fehlte schon jegliche Aussage zum Bereich des Warnschussarrests. Ein wirklicher Sachbeitrag hätte anders ausgesehen“, so Honka.

„Wir werden mit großem Interesse das Experten-Symposium der Landesregierung zum Jugendarrest in der nächsten Woche verfolgen, dem dann ein guter und passgenauer Entwurf für ein hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz folgen wird. Denn gerade beim Thema Vollzug ist die Effekthascherei der SPD vollkommen unangebracht. Bei diesem wichtigen Sachthema kommt es besonders darauf an, den Unterschied zum Jugendstrafvollzug herauszuarbeiten. Der Erziehungsgedanke und auch die Abschreckung von Jugendlichen sollen kriminellen Karrieren effizient vorbeugen", erklärte Honka.

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Hartmut Honka

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