Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hartmut Honka, hat in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Justizminister Jörg-Uwe Hahn für die "umfassende und überzeugende Information" im Fall des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen Nadja B. gedankt. "Justizminister Hahn hat die unberechtigten Vorwürfe von SPD und vor allem der Grünen vollständig entkräftet: Er hat überzeugend dargelegt, dass die Staatsanwaltschaft Darmstadt die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten gewahrt hat und zugleich ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Presse nachgekommen ist", betonte Honka. Das Recht der Presse auf Auskunft habe gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Beschuldigten überwogen, pflichtete der CDU-Politiker Hahn bei.

Das Verhalten der Grünen bezeichnete Honka als „scheinheilig und widersprüchlich". „Justizminister Hahn hat völlig zu Recht auf die gelebte Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften in Hessen verwiesen. Hätte er eine Weisung an die Staatsanwaltschaft erteilt, wären die Grünen doch als erste auf die Barrikaden gegangen“, kritisierte Honka den Antrag der Grünen abschließend.

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