„Die schrecklichen Taten der letzten Wochen bestätigen auf dramatische Weise, wie wichtig die Entscheidung der Hessischen Landesregierung war, die Sicherheitsbehörden erneut deutlich zu stärken. Das heute vorgestellte 10-Punkte-Maßnahmenprogramm zeigt dies noch einmal eindrucksvoll für den Bereich der Justiz“, sagte der rechtpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, angesichts der heutigen Pressekonferenz. „Stopp des Abbauprogramms, mit Erhalt von 185 Stellen, und zusätzliche 250 Stellen zur Stärkung der Justiz, davon 140 für die ordentliche Gerichtsbarkeit, machen die große Kraftanstrengung alleine in diesem Bereich deutlich. In Verbindung mit dem Sicherheitspaket zur Stärkung der Polizei mit zusätzlich über 1000 Stellen bis zum Jahr 2020 und einer deutlichen Verstärkung des Verfassungsschutzes zeigt, wie entschlossen und verlässlich wir auf neue Entwicklungen reagieren“, so Honka.

„Gerade die Justiz, die am Ende der Strafverfolgung steht, muss im gleichen Maß wie die anderen Bereiche verstärkt werden, um alle Ressourcen im Sicherheitsbereich effektiv zur Anwendung bringen zu können. Mit dem 10- Punkte-Maßnahmenprogramm erfolgt eine flächendeckende Verstärkung der Amts- und Landgerichte. Zusätzlich werden wichtige Schwerpunkte gebildet. Auch die Bildung einer zusätzlichen Taskforce, um zum Beispiel Personalengpässe durch Mutterschutz oder ähnliches auszugleichen, dient letztlich der Sicherheit in unserem Land. Die Sicherheit in unserem Land ist oberstes Gebot. Die Sicherheitsbehörden, Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, leisteten bereits heute einen herausragenden Beitrag zum Schutz der Bevölkerung und zur konsequenten Verfolgung von Straftätern. Den gestiegenen Herausforderungen mit einer soliden Personalaufstockung zu begegnen, begrüßen wir sehr. Hessen wird damit verlässlich sicherer, in einer Zeit größer werdender Gefahren“, so Honka.

 

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Ansprechpartner

Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
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