Als "aufgewärmten Wahlkampf-Eintopf" haben die rechtspolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Hartmut Honka und Stefan Müller, die heutige Pressekonferenz der SPD bezeichnet. Sämtliche erfolgreiche Leistungen und geplanten Projekte der Landesregierung würden "ausgeblendet und ignoriert". "Bereits im Jahr 2008 wurden zahlreiche wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität ergriffen. Mit einer im Herbst vorgestellten und von der CDU-FDP-Koalition fortgesetzten landesweiten Präventionsoffensive wird der Jugendgewalt und der Jugendkriminalität verstärkt entgegengetreten, um der Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen so früh wie möglich und effektiv zu begegnen.

Unser Ziel ist es, "Prävention aus einer Hand" anzubieten. "Die SPD beschränkt sich dagegen nur mit der Nachsorge", erläuterten Honka und Müller. Beide Politiker verwiesen in diesem Zusammenhang auf die im Koalitionsvertrag aufgeführten Projekte wie das "Netzwerk der Aktiven" und insbesondere den geplanten Ausbau von bestehenden Präventionsprojekten wie BASU21, die im Rahmen des bereits bestehenden "Netzwerks gegen Gewalt" sehr erfolgreich seien.
"Insgesamt gibt es in Hessen knapp 1.200 Polizisten mehr als unter Rot-Grün", so die Rechtspolitiker weiter. "Durch die Inbetriebnahme der Jugendarrestanstalt Friedberg im Frühjahr des Jahres 2008 wurde die Zahl der Arrestplätze verdoppelt und die Zeit zwischen Arrestanordnung und Arrestantritt auf ein Mindestmaß reduziert. Wie von allen Experten gefordert, folgt der Jugendarrest jetzt unmittelbar der Tat, um delinquenten Jugendlichen zeitnah das Unrecht ihres Verhaltens vor Augen zu führen", betonten beide. "Im Jahr 2007 wurden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 17 neue Richterstellen und weitere zwölf neue Stellen für Staatsanwaltschaften geschaffen. Im Jahr 2008 wurden darüber hinaus vier Stellen bei den Staatsanwaltschaften umgesetzt. Für das Jahr 2009 sind sogar 34 zusätzliche Stellen im richterlichen, staats- und amtsanwaltlichen Bereich vorgesehen." Damit werde die Verfahrensdauer im Straf- und Ermittlungsverfahren weiter verkürzt. Aktuell gebe es in Hessen so viele Staatsanwälte wie noch nie zuvor. Vor Jahresfrist sei zudem das beispielhafte Hessische Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten, das ein breites Instrumentarium biete, um erzieherisch auf straffällige Jugendliche und Heranwachsende einzuwirken. Rund 30 zusätzliche Stellen wurden im Jahr 2008 im Jugendstrafvollzug bereits besetzt, insgesamt sollen es 85 neue Stellen bis zum Jahr 2010 werden.
Darüber hinaus werde die Koalition für den Jugendvollzug verbindlich die Einrichtung eines Modellversuchs des Vollzugs in freien Formen prüfen, sagten Honka und Müller. Bei den Häusern des Jugendrechts zögen alle Beteiligten an einem Strang, um eine zügige Umsetzung zu erreichen. Die Vorbereitungen für die Einrichtung der Häuser des Jugendrechts in Frankfurt/Höchst und Wiesbaden seien weit fortgeschritten und die Häuser würden spätestens bis zum Jahr 2010 ihre Arbeit aufnehmen. Honka erinnerte daran, dass die von der SPD im letzten Wahlkampf propagierten Erziehungs- und Präventionszentren in der Expertenanhörung des Landtags einhellig abgelehnt wurden. Man erwarte daher von der SPD eine Unterstützung der Arbeit der Landesregierung für eine schnelle Realisierung der geplanten Häuser des Jugendrechts.
Einen besonderen Schwerpunkt der Rechtspolitik bilde in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. "Mit der Einrichtung einer "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen" bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt und durch weitere personelle Verstärkungen zeigt die Koalition auch in diesem Punkt ihre Handlungsbereitschaft" erklärte Müller.
Schließlich seien im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit nach der Hartz-IV-Reform die Stellen von 88 auf 107, das heißt um 21,7 Prozent erhöht worden. Zudem habe der hessische Justizminister Hahn bereits vor zwei Wochen weitere Verstärkungen angekündigt. "Auch hier läuft die SPD der aktuellen Entwicklung hinterher", stellten Honka und Müller abschließend fest.

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