"Justizminister Hahn hat in der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses sachlich fundiert, umfassend und nachvollziehbar zum Dringlichen Antrag der SPD-Fraktion Stellung genommen", erklärte der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, heute in Wiesbaden. Der Justizminister habe überzeugend dargelegt, dass die Strafverfolgungsbehörden in Hessen auf jede Form extremistischer Gewalt schnell und angemessen reagierten, so auch im Fall des Täters des Überfalls auf das Zeltlager in Nordhessen im Sommer letzten Jahres.

Die Kritik der Opposition am Landgericht Kassel sei unzutreffend, so Honka weiter. "In dieser Situation sowohl im Dringlichen Antrag als auch in der heutigen Pressemitteilung von einer "Justizpanne" zu sprechen, ist nicht nur sachlich unberechtigt, sondern völlig unangemessen", so der CDU-Politiker abschließend.

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