Als "peinlichen Wettlauf der Oppositionsfraktionen um die schnelleren und größeren Gesetzentwürfe" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die heute eingebrachten Gesetzentwürfe von SPD und Grünen zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften. "Diese Schnellschüsse der Opposition werden weder der besonderen Thematik noch einer ordentlichen parlamentarischen Arbeit gerecht. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden den im Koalitionsvertrag gestellten Auftrag zur Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Hessische Landesrecht sauber abarbeiten", so Honka.

"Wir haben bereits im vergangenen Jahr erklärt, die Möglichkeiten zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht sorgfältig und umfassend zu prüfen. Daher werden wir uns sehr genau anschauen, wo mögliche Diskriminierungen vorliegen. Hierzu haben wir auch in der parlamentarischen Sommerpause - mit Ruhe und Besonnenheit - an unserem Gesetzentwurf gearbeitet", stellte Honka fest.
"Artikel 6 Absatz 1 im Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. An dieser Wertentscheidung orientieren wir uns bei unserer Arbeit und werden dann einen ordentlich formulierten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Honka.
 

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