Als "peinlichen Wettlauf der Oppositionsfraktionen um die schnelleren und größeren Gesetzentwürfe" bezeichnete der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, die heutige Pressekonferenz der SPD. "Diese Schnellschüsse der Opposition werden weder der besonderen Thematik noch einer ordentlichen parlamentarischen Arbeit gerecht", betonte Honka. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden den im Koalitionsvertrag gestellten Auftrag zur Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in das Hessische Landesrecht sauber abarbeiten, so Honka.

"Wir haben bereits im vergangenen Jahr erklärt, die Möglichkeiten zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Landesrecht sorgfältig und umfassend zu prüfen. Wir sind dabei auf einem guten Weg der Verständigung und werden unsere Inhalte präsentieren. Hierzu haben wir auch in der parlamentarischen Sommerpause - mit Ruhe und Besonnenheit - daran gearbeitet", stellte Honka fest.
"Artikel 6 Absatz 1 im Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. An dieser Wertentscheidung orientieren wir uns bei unserer Arbeit und werden einen ordentlich formulierten Gesetzentwurf vorlegen", sagte Honka.

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