Die Einführung eines Mindestlohnes müsse „mit Bedacht“ erfolgen und dieses Instrument „mit der nötigen Weitsicht eingesetzt werden“, sagte der zuständige Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Heiko Kasseckert, im Rahmen der Landtagsdebatte zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Nach den jetzigen Planungen solle der Mindestlohn nach einer einmaligen Festsetzung durch den Gesetzgeber künftig durch eine sozialpartnerschaftliche Kommission fortgeschrieben werden. Außerdem seien bis zur endgültigen Einführung des allgemeinen Mindestlohnes von 8,50 Euro in zweieinhalb Jahren, zum 1. Januar 2017, abweichende Lohnregelungen auf tarifvertraglicher Basis möglich.

„Bereits heute existieren mit dem ausgeweiteten Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie dem Mindestarbeitsbedingungengesetz allgemeinverbindliche gesetzliche Regelungen. Alle darauf basierenden Branchen-Mindestlöhne kamen in der Regierungszeit von CDU-Kanzlern zustande“, so Kasseckert. Ein Mindestlohn dürfe die autonome Lohnfindung zwischen Arbeitgebern und Unternehmen jedoch nicht zum Spielball kurzfristigen politischen Taktierens mit ständigen Forderungen nach weiteren Erhöhungen machen: „Das von Bundesministerin Nahles vorgestellte und nun eingebrachte ‚Tarifautonomiestärkungsgesetz‘ muss seinem Namen auch gerecht werden und nicht das Gegenteil, nämlich die Schwächung der Partner, bewirken. Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland bewährt und muss beibehalten werden. Starke Tarifpartner sind die beste Garantie für gute Löhne.“ Teile des Entwurfes der Bundesregierung seien vor diesem Hintergrund durchaus mit Sorge zu sehen und machten Anpassungen bei den Plänen der Bundesarbeitsministerin notwendig.

Der „Mindestlohn“ sei ebenso wenig das insbesondere von der Linken erhoffte „Schweizer Messer der Arbeitsmarktpolitik“: „Nur ein geringer Teil derjenigen, die 450-Euro-Jobs ausüben oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, haben tatsächlich keine Wahl. Oftmals handelt es sich um einen Zuverdienst. Seit 2003 hat sich der Niedriglohnsektor im Übrigen kaum vergrößert. Wir dürfen daher nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und mit einer undifferenzierten Regelung Arbeitsplätze gefährden, den Einstieg von Jugendlichen in das Berufsleben erschweren oder studentische Praktika unmöglich machen. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich mit seinem hohen Mindestlohn ist hier ein mahnendes Beispiel. Hier müssen in den weiteren Beratungen noch Klarstellungen erfolgen“, machte Kasseckert deutlich.

„Deshalb setzen wir auf den verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument durch die Tarifvertragsparteien, auch unter Berücksichtigung saisonaler und lagebegründeter Fragestellungen. Wir setzen auf längere Übergangsregelungen zum sanften Übergang auf tarifliche Regelungen. Und wir setzen auf die Bereitschaft aller, entstehende Fehlentwicklungen zeitnah zu korrigieren, also zügig und effektiv nachzusteuern“, so Kasseckert.

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