Als "zukunftsweisendes Brand- und Katastrophenschutzgesetz" bezeichnete der Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Peuser, den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG). "Dass Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz nun auch unfallversicherungsrechtlich mit den Feuerwehrangehörigen gleichgestellt werden, ist ein wichtiges Signal. Auch können ehrenamtliche Feuerwehrangehörige zukünftig die Altersgrenze flexibel gestalten", sagte Peuser.

"Die Anhörung hat gezeigt, dass die Landesregierung einen gelungenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der nicht nur auf breite Zustimmung gestoßen ist, sondern auch die weitere Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes vorantreibt. Der Landesfeuerwehrverband hat in seiner schriftlichen Stellungnahme richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Absicherung des Ehrenamts und die Förderung der Feuerwehrorganisationen in Hessen bundesweit vorbildlich sind. Nie gab es mehr finanzielle Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Allein die Ausstattung der Hilfsorganisationen durch das Land nimmt im Ländervergleich eine herausragende Stellung ein", ergänzte Peuser.  
"Wir werden auch künftig sicherstellen, dass für die Hilfsorganisationen bei besonderen Einsatzlagen, wie beispielsweise bei Großveranstaltungen von nationaler Bedeutung, geprüft werden sollte, ob und in welchem Umfang zusätzliche finanzielle Zuwendungen möglich sind. Die CDU ist und bleibt ein verlässlicher Partner der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen", stellte Peuser fest.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag