• Einmal mehr Tilgung von 200 Millionen Euro Altschulden
  • Umfangreiche Risikovorsorge durch Stärkung der Rücklagen
  • Neue Investitionsrücklage zur Sicherung der Investitionsmittel

Anlässlich der Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschlusses des Landes für 2019 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Zum vierten Mal in Folge schafft es Hessen insgesamt 200 Millionen Euro Altschulden zurückzuzahlen. Nachdem das Land von 1970 bis 2015, insgesamt also 45 Jahre am Stück, immer neue Schulden aufgenommen hat, haben wir die Trendwende geschafft. Besonders erfreulich ist dabei, dass nach dem Haushaltsabschluss 2019 und den jetzt vorgelegten Zahlen eine Verdoppelung der ursprünglich geplanten Schuldentilgung möglich ist.

Die erhebliche Verbesserung im Haushaltsvollzug auf einen Überschuss von rund 1,6 Milliarden Euro darf uns jedoch nicht zu unkontrollierten Ausgabesteigerungen verführen. Alle strukturellen Ausgabeposten, die wir jetzt eingehen, müssen auch in den Folgejahren finanziert werden. Ob sich dann allerdings entsprechende Überschüsse ergeben ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest nicht absehbar.

Es ist uns daher eine Verpflichtung auch weiterhin sorgsam mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Dazu gehört, dass wir eben nicht allen alles versprechen, sondern den Blick für das Machbare behalten. Wir werden daher die Überschüsse – neben der angesprochenen Altschuldentilgung – für eine umfangreiche Risikovorsorge, also die Stärkung der Rücklagen einsetzen.

Besonders hervorzuheben ist dabei die neue Investitionsrücklage um die Investitionsausgaben auf hohem Niveau verstetigen zu können. Das Signal, nicht abgerufene oder verausgabte Mittel eben nicht verfallen zu lassen, sondern weiter für Investitionen vorzusehen, ist dabei von enormer Bedeutung.

Mit unserer verlässlichen und soliden Haushaltspolitik haben wir nicht nur die Interessen der jetzigen, sondern auch der kommenden Generationen im Blick. Wir können Altschulden zurückzahlen ohne auf wichtige Investitionen für die Zukunft verzichten zu müssen. Gleichzeitig sorgen wir für konjunkturell schlechte Zeiten vor und stärken unser Alterssparbuch, also die Vorsorge für die Pensionslasten der Zukunft.

Das ist vorrausschauende und generationengerechte Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen.“

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Ansprechpartner

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

+49 6052 9197145
m.reul@ltg.hessen.de