• Ablösung von Kassenkrediten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro sowie Investitionsprogramm von rund 700 Millionen Euro
  • Bundesweite Signalwirkung erreicht
  • Wirksame Instrumente schützen vor erneutem abrutschen in die Kassenkredite

Anlässlich der aktuellen Stunde im Hessischen Landtag zum Jahrestag der HESSENKASSE erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Der 17. September 2018 war ein guter Tag für die Kommunen in Hessen. An diesem Tag hat die HESSENKASSE in einer ersten Tranche kommunale Kassenkredite in Höhe von 3,6 Milliarden Euro übernommen. Bis zum Ende des Jahres 2018 wurden beinahe fünf Milliarden Euro an Kassenkrediten abgelöst. 179 Kommunen haben durch diese bundesweit einmalige Hilfe profitiert.

Damit hat das Land Hessen das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Die HESSENKASSE hat Kommunen mit hohen Kassenkrediten wirkungsvoll geholfen, Schulden abzutragen. Die Kommunen leisten dabei einen wichtigen Eigenanteil von
25 Euro pro Einwohner und Jahr. Zugleich wurden vollständig die Zinsen für die übertragenen Kassenkreditbestände vom Land übernommen und damit ein großes finanzielles Risiko in den kommunalen Haushalten entschärft.
Auch die nicht-abundanten Kommunen ohne Kassenkredite werden durch die HESSENKASSE unterstützt. Diese profitieren von Investitionshilfen in einem Umfang von rund 700 Millionen Euro über ein begleitendes Investitionsprogramm.

Nach einem Jahr können wir stolz verkünden, die HESSENKASSE wirkt. Die meisten Kommunen können ihren Eigenanteil pünktlich zahlen und einige tilgen sogar mehr als sie müssen. Auf diese Art und Weise arbeiten Land und Kommunen gemeinsam daran, auch in Zukunft handlungsfähig zu sein.

Unser hessisches Modell hat dabei im vergangenen Jahr Signalwirkung weit über die Grenzen Hessens entfaltet. Laut Statistischem Bundesamt hat sich die Verschuldung der Kommunen im Bereich der Kassenkredite gegenüber dem Jahr 2017 um 16,7 Prozent verringert. Ohne den hessischen Schuldenabbau wären dies nur 5,5 Prozent gewesen. Auch die Bertelsmann-Stiftung hat die Wirkung der HESSENKASSE in Ihrem „Kommunalen-Finanzreport“ als „immense Signalwirkung“ hervorgehoben. Und von verschiedenen Finanzwissenschaftlern wird die HESSENKASSE als Vorbild für andere Länder sowie den Bund benannt. Als erstes Bundesland hat nun das Saarland mit dem sogenannten „Saarland-Pakt“ nachgezogen.

Wir wissen aber auch um die wichtige Herausforderung, ein erneutes Abrutschen in die Kassenkredite zu verhindern. Dafür bietet die HESSENKASSE geeignete Instrumente, zum Beispiel durch den Aufbau einer Liquiditätsreserve in den Kommunen und verschärfte Bedingungen für das Aufnehmen der Liquiditätskredite. Durch die Anpassung der Hessischen Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung haben wir sichergestellt, dass Kassenkredite wieder auf ihren ursprünglichen Zweck – die Überbrückung von kurzfristigen Liquiditätsengpässen – reduziert werden.

Zudem ist es wichtig, für eine ausreichende Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Auch hier hat das Land Hessen die richtigen Schritte eingeleitet. Der bedarfsgerechte und solidarische Kommunale Finanzausgleich wird 2020 um rund 330 Millionen Euro ansteigen. Dazu flankierend die „Starke Heimat Hessen“, die gerade die finanziell schwächeren Kommunen besonders unterstützt.

Mit diesen Maßnahmen stärken wir unsere Kommunen und handeln verantwortungsvoll, vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die dort leben.“

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Ansprechpartner

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

+49 6052 9197145
m.reul@ltg.hessen.de