Der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hartmut Honka, zur hessischen Bundesratsinitiative, den Mindestwert von förderfähigen Ausbaugebieten bei der Gigabitversorgung zu streichen:

„Der Ausbau der digitalen Infrastrukturen ist für die Zukunft Deutschlands von essentieller Bedeutung. Im Namen von CDU-Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat Hessen daher heute im Bundesrat eine Initiative eingereicht, die den Verzicht sogenannter Aufgreifschwellen im Bundesförderprogramm zum Gigabitausbau fordert. Die Schwelle ist ein Mindestwert, der unterschritten werden muss, damit ein Projekt förderfähig werden kann. Bundesregierung und Europäische Kommission haben sich verständigt, die Aufgreifschwelle beim Breitbandausbau bis 2023 bei 100 Mbit/s anzusetzen, ab der erst eine flächendeckende Förderung ermöglicht wird. Damit dürfte in Zukunft der Ausbau von Gigabit-Netzen nicht in allen Gebieten flächendeckend möglich sein, das will Hessen verhindern. Wir wollen, dass eine Förderung in jenen Gebieten möglich ist, die nicht gigabitfähig versorgt sind. Denn ganz Deutschland sollte möglichst bald von einer schnellen Internetverbindung profitieren.“

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Ansprechpartner

Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
Sprecher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz

+49 6103 8021460
h.honka@ltg.hessen.de