• Hessen ist ein verlässlicher Partner der Kommunen
  • Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs bringt den Kommunen Planungssicherheit bis zum Jahr 2024
  • Weitere wichtige Maßnahmen für den Gesundheitsschutz verabschiedet

Zum 12. Maßnahmenpaket aus dem Corona-Sondervermögen erklärt der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Man kann es nicht oft genug erwähnen: Hessen ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. Wir kennen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise und nehmen sie ernst. Viele unserer Abgeordneten sind kommunal, also direkt an der Basis, tätig. Mit dem heutigen 12. Maßnahmenpaket zum Corona-Sondervermögen werden Mittel von über einer Milliarde Euro freigegeben um damit den Kommunen wichtige Planungssicherheit auf Jahre hinaus zu geben.

Konkret geht es hier um die Stabilisierung des Kommunalen Finanzausgleichs. Diese Maßnahme ist Teil des Kommunalpakts, mit dem rund drei Milliarden Euro an Unterstützungsmaßnahmen den Städten, Gemeinden und Landkreisen zufließen.

Mit den heute freigegebenen Mitteln schaffen wir es, dass der Kommunale Finanzausgleich (KFA) jährlich weiter ansteigt. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass den Kommunen für 2022 ein festes Budget von rund 6,2 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Das ist kommunalfreundliche Politik im Sinne der Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen und für die Bürgerinnen und Bürger.

Darüber hinaus wurden noch weitere wichtige Maßnahmen beschlossen:

  • Für die Impfungen in Hessen werden weitere 200 Millionen Euro bereitgestellt.

  • Insgesamt 350 Millionen Euro fließen den Verkehrsverbünden als Kompensation der coronabedingten Fehlbeträge zu.

  • Ebenfalls 120 Millionen Euro sind für die Kommunen als Ausgleich für verminderte Einnahmen aus der Heimatumlage vorgesehen und fließen somit in Kinderbetreuung oder Krankenhausinvestitionen sowie den ÖPNV.

  • Für die Beschaffung von weiteren Antigen-Schnelltests an unseren Schulen werden weitere 50 Millionen Euro für die Zeit bis Schulhalbjahresende bereitgestellt.

  • Für das Sofortprogramm zur Beschaffung von mobilen Luftreinhaltefiltern werden weitere 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Das 12. Maßnahmenpaket ist notwendig, um insbesondere die Einnahmeausfälle bei Kommunen und Verkehrsverbünden zu kompensieren. Diese Maßnahmen verdeutlichen einmal mehr den Umfang der Maßnahmen zur Bewältigung und Abmilderung der Corona-Pandemie. Wir lassen die Bürgerinnen und Bürgern in dieser schwersten Krise der Nachkriegszeit nicht allein. Wir handeln kraftvoll und verlässlich für ein starkes Hessen.“

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Kontaktperson

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

+49 6052 9197145
m.reul@ltg.hessen.de