• Hass, Hetze, Diskriminierung und Ausgrenzung sind im Alltagsleben und auch im Internet nicht hinnehmbar
  • Internet ist kein rechtsfreier Raum
  • Umfangreiches Programm stärkt unsere Demokratie und fördert den Respekt in der Gesellschaft

Anlässlich der bundesweiten Debatte rund um das Thema „Hass im Internet“ erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino:

„Für uns als CDU ist die Meinungsfreiheit ein hohes Grundrecht.
Hate Speech, Beleidigungen und Mobbing sind zu einem ernsthaften Problem im Internet geworden. Im Schutz der Anonymität werden Falsch- und Hassmeldungen verbreitet, es wird beleidigt und zunehmend werden fremdenfeindliche und rassistische Positionen vertreten. Dies ist nicht hinnehmbar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.
Traurige Beispiele waren Kommentierungen zum Mord an Walter Lübcke, dem Mordversuch auf einen Eritreer in Wächtersbach und beim Tod des kleinen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof. Bei diesen Kommentaren geht es darum, anderen die Würde, die Menschlichkeit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit abzusprechen. Dieser Entwicklung treten wir und die Hessische Landesregierung entschieden entgegen. Hessen stellt sich gegen Hass und Hetze – ganz gleich von welcher Seite.

Mit dem „Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“ hat die Landesregierung ein gesellschaftliches Bündnis zur Ächtung von Hetze im und außerhalb des Netzes geschaffen. Hierzu wird es zahlreiche Aktionen sowohl online als auch analog geben. Dabei sind alle Bürger und zivilgesellschaftlichen Akteure eingeladen mitzuwirken, zu unterstützen und sich einzusetzen. Das macht eine funktionierende Demokratie aus.

Das Aktionsprogramm der schwarz-grünen Landesregierung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, indem eine Gesetzesverschärfung zur Strafverfolgung genauso aufgenommen wird, wie präventive Maßnahmen. Konkret wird die Forderung gestellt, den Straftatbestand der Beleidung im Internet als ein Offizialdelikt zu werten. Bislang können Straftaten nur dann verfolgt werden, wenn das Opfer das ausdrücklich wünscht. Ein weiterer konkreter Punkt ist ein Meldesystem, an das sich Bürger wenden können, um Hetze und Hasskommentare im Internet aufzuzeigen.

Bei hasserfüllten und hetzerischen Kommentaren, die die Würde des Menschen angreifen, ist allerdings ein Ende der freien Meinungsäußerung erreicht. Das Landesprogramm soll vor allem junge Menschen dabei unterstützen, wie sie sich gegen Hass, Hetze und auch Mobbing im Netz zur Wehr setzen können. Das stärkt die Demokratie und fördert den so notwendigen Respekt in unserer Gesellschaft.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de