• Hessen hat 99 Prozent Haushaltsabdeckung erreicht
  • Zügigere Genehmigungen für den Ausbau vorantreiben
  • Zentraler Standortfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz mit Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus und den Vertretern der Mobilfunkunternehmen zu ein Jahr Mobilfunkpakt Hessen erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka:

„Die Hessische Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zügig flächendeckend eine leistungsfähige Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Mit der Unterzeichnung des Mobilfunkpakts vor gut einem Jahr wurden die Weichen für eine noch leistungsfähigere Mobilfunkinfrastruktur in Hessen gestellt.

An der Umsetzung des Mobilfunkpakts wird seitdem mit Hochdruck gearbeitet. Durch die Bündelung aller Digitalisierungsvorhaben in Hessen kann der Ausbau der Infrastruktur zielführend und zügiger vorangetrieben werden. Das bedeutet für den Ausbau digitaler Infrastrukturen: Alles aus einer Hand - Festnetz und Glasfaser, Mobilfunk, WLAN und Regulierung. Die 99 Prozent Haushaltsabdeckung bei der Mobilfunkversorgung sind erreicht, denn Hessens Mobilfunkstrategie bewährt sich: Mehr als drei Orte in Hessen profitieren pro Tag von den Ausbaumaßnahmen.

In den nächsten Jahren werden 800 neue Masten, 4.000 Modernisierungen und bis zu 300 Masten beziehungsweise Mobilfunkstationen für letzte weiße Flecken realisiert. Das Land gibt für das Stellen der bis zu 300 Masten bzw. Mobilfunkstationen ab dem Jahr 2020 noch einmal 50 Millionen Euro dazu. Denn das Ziel ist ein flächendeckender 4G-Mobilfunkausbau in ganz Hessen - auch dort, wo dies für die Netzbetreiber wirtschaftlich nicht tragfähig ist. Dafür stellt die Landesregierung mit dem Mobilfunkförderprogramm zur Schließung letzter „weißer Flecken“ 50 Millionen Euro zur Verfügung, diese Mittel sind auch schon konkret im Haushalt eingeplant. Ab 2020 wird zudem hessenweit der 5G-Standard ausgebaut werden, auch dies hat der Mobilfunkpakt bereits in den Blick genommen. Weitere 100 Millionen Euro Landesmittel werden für die Glasfasererschließung von Gewerbegebieten zur Verfügung gestellt.

Das Land Hessen und die Mobilfunkunternehmen tragen gemeinsam zur Erfüllung des Mobilfunkpakts Hessen bei. Die Partner sind bei der Umsetzung der vereinbarten Punkte bereits auf einem sehr guten Weg, allein seit dem dritten Quartal 2018 wurden rund 1.400 Mobilfunkstandorte in Hessen neu gebaut oder modernisiert. Niemand soll sich abgehängt fühlen. Das gilt für Großstädte und Ballungsgebiete ebenso wie für die ländlichen Regionen. Mobile Kommunikation und Datennutzung soll überall möglich sein! Eine lückenlose und schnelle Kommunikation ist nicht nur der Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, sondern auch ein entscheidender Faktor für eine erfolgreiche Wirtschaft. Dafür ist eine zuverlässige Infrastruktur eine unabdingbare Voraussetzung und zentraler Standortfaktor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Hessen. Für die Betriebe in Hessen bringt die Mobilfunkversorgung mit höheren Übertragungsraten eine signifikante Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, denn eine starke Netzinfrastruktur ist im digitalen Zeitalter der entscheidende Rohstoff der Wirtschaft.
Neben dem bisher erreichten gibt es aber auch Optimierungspotential. Insbesondere werden wir für den schnelleren Ausbau auch weiterhin alle Genehmigungsregeln unter dem Gesichtspunkt betrachten, wie eine zügigere Genehmigung ermöglicht werden kann. In der Gesamtbetrachtung betrifft dies sowohl bundes- wie auch landesrechtliche Regelungen. Außerdem streben wir die Vereinfachung des Planungsrechts und Verschlankung von Genehmigungsverfahren an. Optimierungsbedarfe zur Beschleunigung des Ausbaus und die Grenzen der marktwirtschaftlichen Erschließung sind auch auf Bundesebene erkannt und beispielsweise in den Mobilfunkpakt oder die Mobilfunkstrategie des Bundes eingeflossen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
Sprecher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz

+49 6103 8021460
h.honka@ltg.hessen.de