Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, zur Diskussion um Fördergelder für die Beratungsstelle „Response“:

„Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln weiter entschlossen fortführen. Der niederträchtige Mord an unserem Parteifreund Dr. Walter Lübcke und die schreckliche Terrortat in Hanau waren Anschläge auf unsere weltoffene und friedliche Gesellschaft, die uns alle zutiefst erschüttern und unser Land ins Mark getroffen haben.

Neben gut aufgestellten Sicherheitsbehörden setzt Hessen im Kampf gegen Extremismus daher auf ein breites zivilgesellschaftliches Präventionsnetzwerk, das mit insgesamt fast 10 Millionen Euro jährlich gefördert wird. Die Beratungsstelle Response der Bildungsstätte Anne Frank ist ein Teil hiervon. Erst im laufenden Jahr wurden die Fördermittel für Response um 100.000 Euro erhöht, so dass Bund und Land gemeinsam nunmehr 530.000 Euro geben.

Die vom Bundesfamilienministerium nach dem schrecklichen Anschlag von Hanau bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 Euro wurden vom Demokratiezentrum an der Universität Marburg beantragt. Das ist das übliche Verfahren, wenn der Bund Gelder zur Verfügung stellt. Insbesondere Träger der Opferberatung und der Opferhilfen sollen mit diesen Mitteln unterstützt werden. Sie können zum Beispiel für Honorare oder andere erste Maßnahmen, die vor Ort zur Aufarbeitung der Tat erforderlich sind, verwendet werden. Der Beratungsstelle Response steht es frei, die Fördermittel des Bundesfamilienministeriums beim Demokratiezentrum Marburg zu beantragen. Dem Hessischen Innenministerium dabei eine Blockadehaltung vorzuwerfen, ist abwegig und sachlich falsch.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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