• keine rechtsfreien Räume im Internet
  • wichtige Fahndungserfolge im Darknet
  • Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität setzt bundesweite Standards

Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag hat die engagierte Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ihrem Setzpunkt im Maiplenum gemacht. Dazu erklärte der Abgeordnete und Rechtspolitiker, Jörg Michael Müller, für die CDU-Landtagsfraktion:

„Die regelmäßigen vorbildlichen Fahndungserfolge der Hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und anderer Ermittlungsbehörden zeigen, dass es auch im vermeintlichen anonymen ‚Darknet‘ keine rechtsfreien Räume gibt. Es hat sich daher als kluge Entscheidung herausgestellt, bereits im Jahr 2010 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft bei der Generalstaatsanwaltschaft zur Bündelung der Fachkompetenz bei der Bekämpfung neuer Formen der Straftatbegehungen im Internet zu bilden. Durch die engagierte Arbeit ihrer Mitarbeiter, flankiert durch die stetige personelle Verstärkung durch die CDU-geführte Landesregierung, hat sich die ZIT eine bundesweite Vorreiterrolle erarbeitet. Insbesondere durch die enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt konnten dadurch Fahndungserfolge mit bundesweiter Wahrnehmung erreicht werden. Beispielhaft sind hier die Zerschlagung der Darknetplattform ‚Elysium‘ mit über 110.000 Mittätern als Nutzern und einem breiten Angebot an abartigen und abstoßenden Inhalten aus dem Bereich Kinderpornographie zu nennen sowie die vor kurzem erfolgte Abschaltung der zweitgrößten Darknetplattform ‚Wall-Street-Market‘ mit einem breiten Angebot illegaler Waren.
Das Internet spielt bei der Begehung von Straftaten zunehmend eine größere Rolle. Ein besonderes Problem bereiteten dabei Schlupfwinkel im Internet in denen im Schutz von Anonymität und Fahndungshindernissen Kinderpornographie verbreitet wird und organisierter Drogen- und Waffenhandel stattfindet. So ist auch die Anpassung strafrechtlicher Normen an die neuen Formen der Tatbegehung von besonderer Bedeutung. Auch hier ist Hessen mit anderen Bundesländern immer treibende Kraft und muss das SPD-geführte Bundesjustizministerium leider zum Jagen tragen. Die hessische Justizministerin hat daher eine digitale Agenda für das Recht erarbeitet, die sie mit unserer Unterstützung konsequent verfolgt.

Vom schweren Kindesmissbrauch über Waffen und Drogen bis hin zum Auftragsmord kann man alles über den digitalen Raum beziehen. Wir müssen daher alles tun, die Ermittlungsmöglichkeiten im digitalen Raum - insbesondere im ‚Darknet‘ - zu verbessern. Um unsere Freiheit gegen Extremisten und Kriminelle zu verteidigen, darf nicht mit Scheuklappen diskutiert werden. Alle müssen bereit sein, den Ermittlungsbehörden, die für ihre Arbeit nötigen Instrumentarien zur Verfügung zu stellen, wenn wir auf Dauer Sicherheit, Freiheit und Zusammenhalt in unserem Land erhalten wollen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Jörg Michael Müller

JM.Mueller@ltg.hessen.de