• Steuerbetrug ist Raubbau an unserer Gesellschaft
  • Bisheriger konsequenter Kurs wird fortgesetzt und weiter ausgebaut
  • Dank an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung für engagierte Arbeit

Zum Setzpunkt der CDU-Landtagsfraktion „Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit“ erklärte die steuerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Lena Arnoldt:

„Ein funktionierendes Allgemeinwesen ist auf Steuereinnahmen angewiesen. Unsere Infrastruktur, unser soziales Netz oder die gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden sind ohne Finanzierung durch Steuern nicht aufrecht zu erhalten. Steuerbetrug ist daher nicht nur unsolidarisch, sondern ein Raubbau an unserer Gesellschaft. Steuerbetrüger lassen die Allgemeinheit im Stich.

Hessen nimmt den Kampf gegen Steuerkriminalität aktiv an und leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit. Ein Beispiel dafür sind die sogenannten Panama-Papers. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen wurden bereits ausgewertet und an Steuerbehörden im In- und Ausland weitergegeben. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Steuerbehörden leisten dabei eine so gute Arbeit, dass diese auch die Auswertung der Paradise-Papers übernommen haben. Das unterstreicht die hervorragende fachliche Expertise und die gute technische Ausstattung, die wir in Hessen vorweisen können.

Darauf ruhen wir uns jedoch nicht aus. Die hessische Steuerverwaltung wurde in den vergangenen Jahren mit vielen Neueinstellungen konsequent gestärkt. Diesen Kurs setzen wir in der neuen Wahlperiode fort. Auch in den kommenden Jahren werden jährlich mehrere hundert Steueranwärterinnen und Steueranwärter ausgebildet, die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer weiter erhöht und der Einsatz von Steuerfahnderinnen und Steuerfahndern verstärkt.

Dabei setzen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezielt ein. Unser Konzept der Ermittlungsgruppen, bei welchem Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen als Team an besonderen Fällen arbeiten, ist dabei richtungsweisend und ein Grundstein der hessischen Steuerverwaltung. Um die Kompetenzen dieser Ermittlungsgruppen zusätzlich zu optimieren und sie so besser auf den Einsatz an komplexen Sachverhalten vorzubereiten, hat die Landesregierung unlängst ein ergänzendes Trainee-Programm lanciert. In diesem 24-monatigen Programm erhalten BWL-Bachelorabsolventinnen und –absolventen detaillierte Kenntnisse der Steuerverwaltung. Anschließend folgt eine vollumfängliche Ausbildung zur Betriebsprüferin bzw. zum Betriebsprüfer. Auf diese Art und Weise stärken wir konsequent die Qualität und Expertise unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Qualitätssteigerung gilt auch für den Bereich der Digitalisierung. Hier erproben wir beispielsweise in einer Forschungsstelle am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar die Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur schnellen und exakten Auswertung umfangreicher Datenmengen.

Jeder Euro, den wir mit dieser Politik mehr einnehmen oder zurückerhalten, kann wieder für die Allgemeinheit bereitgestellt werden. Wir reden nicht nur über Steuergerechtigkeit, sondern handeln konsequent im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Steuerbetrug konsequent bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen und gerechte Besteuerung, auch internationaler Konzerne, sind dabei die wichtigsten Punkte, für die wir eintreten. Mit uns gibt es in Hessen keinen Platz für Steuer- und Wirtschaftskriminalität“

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Ansprechpartnerin

Lena Arnoldt

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

+49 6621 73955
l.arnoldt@ltg.hessen.de