• Nachtragshaushalt ist gute Grundlage für weitere Regierungsarbeit
  • Schwerpunkte im Bereich Digitalisierung und Personal
  • Solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre wird fortgesetzt

Anlässlich der dritten Lesung und der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2019 erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Reul:

„Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes haben wir eine gute Grundlage für unsere weitere Regierungsarbeit in diesem Jahr gelegt. Es werden damit wichtige Weichen für die Zukunft Hessens gestellt. Gerade im Bereich der Digitalisierung setzen wir ein zentrales Wahlversprechen um. Hessen wird digitaler. Die Kompetenzen dazu werden bei der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung gebündelt. Dafür sind rund 90 Stellen vorgesehen. Insgesamt umfasst die Digitalisierungs-Offensive eine Milliarde Euro in der Wahlperiode. Mit dem Nachtragshaushalt haben wir einen guten Anfang gemacht. So werden die Voraussetzungen geschaffen, dass Hessen an der Spitze der Bundesländer bei der Digitalisierung bleibt.

Mit wichtigen personellen Verstärkungen vor allem in den Bereichen Innen, Kultus, Justiz oder Finanzen machen wir uns fit für die Zukunft und die Aufgaben, die vor uns liegen. So schaffen wir die Voraussetzungen für die Einstellung von 250 Lehramtsreferendarinnen und Lehramtsreferendaren. Wir stellen schon jetzt 150 neue Auszubildende für die zukünftige Bearbeitung der Grundsteuer ein. Außerdem erhöhen wir die Zahl der Ausbilder bei Feuerwehr und Polizei.

Eine wichtige Position, vor allem für die Beschäftigten des Landes Hessen, ist der Tarifabschluss 2019 und die entsprechende Übertragung dieser Ergebnisse auf die Beamtinnen und Beamten des Landes. Das belastet zwar den Haushalt in Höhe von 60 Millionen Euro, jedoch wollen wir bewusst die sehr guten Leistungen der hessischen Beschäftigten würdigen. Diese profitieren jetzt nicht nur von einem ordentlichen Gehaltsplus, sondern auch von weiteren – bundesweit einmaligen - Vergünstigungen wie unserem Hessenticket.

Am ursprünglichen Ziel des Doppelhaushalts 2018/2019, rund 100 Millionen Euro Altschulden zu tilgen, können wir trotz dieser Ausgaben und auch weiterer Belastungen festhalten. Außerdem sind wir in der Lage die Konjunkturausgleichsrücklage wie auch die Versorgungsrückstellungen weiter zu stärken.

Wir haben demnach eine gute Basis, um unsere Arbeit selbstbewusst und kraftvoll fortzuführen. Wie der Steuerschätzung zu entnehmen ist, zeigen sich allerdings erste konjunkturelle Eintrübungen. Es ist daher umso wichtiger, auch weiterhin solide und nachhaltig zu wirtschaften. Unsere bisherige Politik, in den finanziellen „Boomzeiten“ mit Augenmaß zu regieren und nicht, wie von großen Teilen der Opposition gefordert, immer neue Ausgaben zu generieren, die zu strukturellen Belastungen für die kommenden Haushaltsjahre geführt hätten, war klug und vorausschauend. Auch in Zukunft werden wir Hessen daher verlässlich und stark regieren, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger und der nachkommenden Generationen.“

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Ansprechpartner

Michael Reul

Sprecher im Haushaltsausschuss

+49 6052 9197145
m.reul@ltg.hessen.de