„Im Rahmen der heutigen Beweiserhebung hat sich sehr deutlich herausgestellt, dass die seit ihrer Veröffentlichung in Rede stehende Äußerung dazu dienen sollte, um das Eis in einem unangenehmen Gespräch zu brechen. Der Ausschuss ist sich wahrscheinlich in der Bewertung einig, dass diese Bemerkung vor dem Hintergrund der Ereignisse vollkommen unangemessen war. Durch alle Zeugenaussagen wurde jedoch bewiesen, dass es sich trotzdem nur um einen vollkommen verunglückten Eisbrecher gehandelt hat. Der auf dieser Bemerkung aufgeworfene ungeheuerliche Vorwurf, dass der Verfassungsschutz vorher Kenntnis über die Begehung der Mordtat an Halit Yozgat gehabt habe, wurde durch die heutigen Zeugenaussagen widerlegt. Alle Zeugen haben ausgesagt, dass dies eine nicht ernstgemeinte Bemerkung war. Insbesondere die sehr anschauliche Aussage der Polizistin, die den Telefonmitschnitt protokolliert hatte, machte dies deutlich. Auch wies sie mehrfach daraufhin, dass sich die Ermittler den Telefonmittschnitt ebenfalls angehört und keine detailliertere Verschriftlichung angefordert haben“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, anlässlich der heutigen Sitzung.

„Vor dem Hintergrund der Ereignisse hätte ich eine deutlichere Distanzierung des Zeugen H. von seiner damaligen Bemerkung erwartet. Für Außenstehende wirkt diese bereits unangemessen, auf die Angehörigen von Halit Yozgat muss sie unerträglich wirken“, so Bellino.

„Durch die Zeugenaussagen konnte ebenfalls deutlich herausgearbeitet werden, dass in dem in Rede stehenden Gespräch T. dazu gebracht werden sollte, den Ermittlungsbehörden wahrheitsgemäß alle Informationen zu geben, die ihre Ermittlungsarbeit unterstützen“, sagte der CDU-Obmann.

„Das Vorziehen des Komplexes zu diesem Telefonat, um die ungeheuerlichen Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz auszuräumen, die die letzte Zeit unsere Sacharbeit überlagert haben, hat sich als sinnvoll erwiesen. Aufklären, bewerten und urteilen ist und bleibt unsere Handlungsmaxime für diesen Untersuchungsausschuss, der vielleicht auch andere folgen sollten“, bewertete Bellino die heutige Ausschusssitzung.

„Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten sofort nach Bekanntwerden des Telefonmitschnitts alle Schritte eingeleitet, um eine zeitnahe Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs, der Verfassungsschutz habe von dem Mord an Halit Yozgat Kenntnis gehabt, herbeizuführen. So haben wir im Untersuchungsausschuss auf eine schnellstmögliche Zurverfügungstellung der Protokolle über die Telefonüberwachungsmaßnahme gegen T. und die schnellstmögliche Zurverfügungstellung der zugehörigen Tonbandmitschnitte hingewirkt. Des Weiteren haben wir den Beweisantrag eingebracht, damit die Zeugen T. und H. zu dem in Rede stehenden zwischen Ihnen geführten Telefonat heute befragt werden konnten. Wie in jedem Untersuchungsausschuss, jedoch bei diesem in besonderem Maße, muss der Grundsatz gelten: Erst aufklären, dann bewerten und dann erst urteilen. Dies ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere und er eignet sich daher nicht für parteipolitische Inszenierungen. Wir haben immer gesagt: Es macht keinen Sinn, mit einzelnen Zitaten und wilden Spekulationen zu arbeiten, sondern wir wollen mittels Fakten aufklären. Wie richtig das ist, hat die heutige Sitzung abermals gezeigt. Wir appellieren daher noch einmal an die Oppositionsfraktionen den mittlerweile beschrittenen Weg eines geordneten, strukturierten und effizienten Verfahrens zur Abarbeitung des umfassenden Untersuchungsauftrags nicht zu verlassen und sich konstruktiv in die Ausschussarbeit einzubringen“, so Bellino.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de