„Der Arbeitsplatzabbau bei der Frankfurter Rundschau beweist: Soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schleißen sich aus“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag.„Zwischen den immer wieder lautstark formulierten Ansprüchen der Sozialdemokraten zu Themen der sozialen Gerechtigkeit und Arbeitsplätzen und ihren Handlungen als Unternehmerin liegen Welten. Es ist erschreckend zu sehen, dass die SPD dort, wo sie selbst als Arbeitgeber auftritt, 400 Menschen in die Arbeitslosigkeit entlässt. Wer sich selbst gerne als Partei der sozialen Gerechtigkeit stilisiert, gleichzeitig aber so gewissenlos handelt, ist unglaubwürdig“, so Bellino.

„Der Umgang der SPD-Medienholding Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) mit der Frankfurter Rundschau und der dazugehörenden Druckerei ist besorgniserregend. Nachdem seinerzeit die SPD-eigene ddvgdie Zeitung übernommen hatte, trägt sie nun auch Verantwortung für die Zukunft der Beschäftigten. Es war schon unverantwortlich, wie die FR-Gesellschafter monatelang Arbeitnehmer und ihre Familien im Ungewissen gelassen haben. Das jetzt die ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem absoluten Minimum eines Insolvenzplanes auskommen sollen, ist unwürdig und unsozial“, erklärte Bellino.

„‘Soziale Gerechtigkeit, war da mal was?‘ lautete zu Recht das Motto der Mitarbeiter der Frankfurter Rundschau vor der Halle des SPD-Parteitags am 9. März in Hanau. Schäfer-Gümbel behauptete vor den Demonstranten, seine Partei habe einen hohen zweistelligen Millionenbetrag über die eigene Mediengesellschaft ddvg in die FR investiert, aber kein Geld abgezogen. Kein Wort dazu, ob die ddvg die FR im Jahr 2004 für nur einen Euro übernommen hat und nur zwei Jahre später für einen hohen Millionenbetrag weiterverkauft hat. „Es wäre interessant zu erfahren, ob dieser Geldbetrag für parteipolitische Ziele verwendet wurde und ob die SPD auf dem Rücken der FR-Mitarbeiter Wahlkämpfe finanziert“, so Bellino.
 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de