Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte zur heutigen Aktuellen Stunde der Linken im Hessischen Landtag: „Was wir heute im Landtag erlebt haben, ist ungeheuerlich. Die Linke suggeriert anlässlich offener Haftbefehle, die Polizei würde rechtsextreme Täter nicht in ausreichendem Maße hinter Schloss und Riegel bringen wollen. Die Wahrheit ist: Von 78 Personen, für die mit Stichtag 30. März 2014 im Bereich politisch motivierter Kriminalität ein offener Haftbefehl bestand, waren 16 dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die Zahl der insgesamt offenen Haftbefehle ist zwischen 2004 und 2014 um etwa ein Drittel gesunken, belegen die offiziellen Zahlen. Wer mit Haftbefehl gesucht wird, der wird von der Polizei auch mit hohem Fahndungsdruck verfolgt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um den Bereich organisierter Kriminalität, um politisch motivierte Straftaten oder andere Formen der Kriminalität handelt. Wer dies bezweifelt, der schadet nicht nur der Polizei, der schadet letztlich dem Gemeinwesen insgesamt, weil er das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Sicherheitsbehörden untergräbt“, so Bellino.

Das Verhalten der Linken sei leider zu erwarten gewesen. Dass aber auch die SPD in das Horn der Linken stieß, habe mehr als überrascht. Jeder offene Haftbefehl sei einer zu viel, aber zu unterstellen, die Polizei täte nicht alles, um Extremisten zu verfolgen, sei schlicht inakzeptabel. „Ich danke ausdrücklich den Sicherheitsbehörden und den Polizistinnen und Polizisten, die hart dafür gearbeitet haben, dass in Hessen die Aufklärungsquote seit Einführung der neuen Polizeistatistik vor über 40 Jahren einen neuen Bestwert erreicht hat. Gleichzeitig ist die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen. Diesen Erfolg der Polizei lassen wir von niemandem kaputtreden – nicht von den Linken und auch nicht von der SPD“, erklärte Bellino.

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Holger Bellino

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