Als "richtigen Weg, die Härtefallkommission wieder einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz zuzuführen" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die heutige Anhörung zu dem Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Härtefallkommission. "Die Anhörung heute hat deutlich gemacht, dass unter einer schwarz-gelben Landesregierung Straftäter in Hessen nicht länger geschützt werden. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen den Gesetzentwurf und halten die geplanten Änderungen ebenfalls für sinnvoll. Der unter einer linken Mehrheit von Rot-Rot-Grün eingeführte Verzicht auf Ausschlussgründe für die Anerkennung eines Härtefalls war fahrlässig und stellte die Bevölkerung vor große Sicherheitsbedenken, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Rot-Rot-Grün hat Straftäter und diejenigen, die sich vorsätzlich gegen die Rechtsordnung in Deutschland gewendet haben, geschützt", sagte Bellino.

"Die ursprüngliche Regelung, dass die Befassung der Härtefallkommission ausgeschlossen war, wenn Ausländer im erheblichen Umfang (180 Tagessätze) vorbestraft, bewusst die Aufenthaltsbeendigung hinauszögerten oder die Ausländerbehörde täuschten, wurde im vergangenen Jahr von einer linken Mehrheit ohne Sinn und Verstand aufgegeben. Es ist der Bevölkerung zu Recht nicht erklärbar, warum Straftäter weiterhin bis zu fünfstellige Subventionen erhalten und nicht ausgewiesen werden dürfen. Rot-Rot-Grün hat sich hier gegen eine, im Interesse unserer Bevölkerung  liegende, gerechte Lösung gestemmt. CDU und FDP sorgen mit dem Gesetzentwurf nun für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und werden Straftäter nicht länger schützen" erläuterte Bellino. So werde auch sichergestellt, dass von der Härtefallkommission diejenigen profitieren, die aufgrund humanitärer Gründe ein "moralisches Recht" auf einen Verbleib in Deutschland haben.
 
Hintergrund zum Gesetzentwurf von CDU und FDP:
Um die Entscheidungen der Härtefallkommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen, sollen fünf Abgeordnete entsprechend der Stärke der Fraktionen vertreten sein. Im Übrigen soll die Zusammensetzung der Härtefallkommission nicht verändert werden.
Für die Behandlung als Härtefall sollen nach dem Willen von CDU und FDP erneut Ausschlussgründe aufgenommen werden. Danach sieht der Entwurf vor, dass eine Behandlung als Härtefall ausgeschlossen ist, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde. Im Übrigen darf die Ausländerin oder der Ausländer die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verzögert oder behindert haben. Zudem soll Voraussetzung für eine Behandlung in der Härtefallkommission sein, dass zuvor ein Petitionsverfahren abgeschlossen wurde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Härtefallentscheidung nur als allerletztes Mittel zur Gewährung eines Aufenthalts in Betracht kommt.
Vorgesehen ist weiterhin, dass die Härtefallkommission ihre Entscheidung mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlich bestimmten Mitglieder treffen soll. Durch das Quorum einer Zwei-Drittel-Mehrheit soll erreicht werden, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission von mehr Mitgliedern mitgetragen werden und so eine verstärkte gesellschaftliche Akzeptanz erreicht wird.

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