„Auch nach Sitzungen mit überschaubarem Erkenntnisgewinn müssen wir unseren Untersuchungsauftrag weiter sorgfältig abarbeiten. Wir begrüßen es daher sehr, dass wir für das Jahr 2017 bereits jetzt eine Terminierung vereinbaren konnten. Im vergangenen Jahr hatten wir noch eine Vielzahl von Terminen vorgeschlagen und es war nur zäh ein kompletter Sitzungsplan zustande gekommen“, sagte der CDU-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, anlässlich der Planungen für den NSU-Untersuchungsausschuss und erklärte weiter zu den heutigen Zeugenvernahmen:

„Die Zeugin Schmidt-Temme konnte keine weiteren Erkenntnisse zum Kern des Untersuchungsauftrags liefern. Sie hat angegeben, dass ihr Mann ihr gegenüber geäußert habe, dass er das Internetcafé aus dienstlichem Anlass kenne, am Tag des Mordes an Halit Yozgat sich dort aus privatem Grund aufgehalten und keine Beobachtungen gemacht habe. Ihre Aussage, früh von der Telefonüberwachung ihres Anschlusses gewusst zu haben, hat sich in der weiteren Vernehmung relativiert. Diese Angabe steht auch im Widerspruch zu Aussagen anderer Zeugen und auch dem sonstigen Verhalten der Ermittlungsbehörden in Kassel“, so Bellino.

„Der Zeuge Hess hat auch bei seiner zweiten Vernehmung die Chance verpasst, seine geschmacklosen, wohl der Auflockerung dienenden Eingangsbemerkungen in einem Telefonat mit Temme noch einmal zu korrigieren. Auch wenn diese in einem abgehörten Telefonat getätigt wurden, so hätte er doch zumindest das Bedauern zum Ausdruck bringen können, dass diese öffentlich geworden sind und die Opferfamilien damit zusätzlich belastet wurden. Dadurch werden auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, die jeden Tag für unser aller Sicherheit Leib und Leben riskieren, in Misskredit gebracht“, sagte Bellino.

 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de