Trotz der gestrigen "Entgleisung der Grünen" in der Landtagsdebatte "würdigte" Holger Bellino, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der CDU-Landtagsfraktion, anlässlich des heutigen Petitionsberichts die sonst "außerordentlich verantwortungsvolle Zusammenarbeit" aller Mitglieder dieses Ausschusses. Bei der gestrigen Abstimmung im Landtag hatten die Grünen die Petition eines behinderten Mädchens für eine parteipolitische Auseinandersetzung missbraucht.

"Die bedachte und gute Arbeit der von den Fraktionen entsandten Abgeordneten erfüllen die vom Grundgesetz und der Hessischen Verfassung umrahmen Paragraphen und Artikel mit Leben. Das ist besonders wichtig, da hinter jeder Petition ein individuelles Schicksal aus den unterschiedlichsten Bereichen des Lebens steht", so Bellino. Die Zahlen des Ausschusses zeigten aber auch, mit welchem "Fleiß" in diesem Ausschuss gearbeitet würde. Mit 1798 Petitionen in dieser Legislaturperiode wurden alle eingegangenen und weitere, aus anderen Bereichen oder der vorherigen Wahlperiode stammende, Petitionen zum Abschluss gebracht. Im Bereich der Petitionen ausländischer Mitbürger kam es zu einem Rückgang, der sich in erster Linie auf die Umsetzung der lange erwarteten Bleiberechtsregelung zurückführen lässt.
"Wir versuchen bei unserer Arbeit die gesetzlichen Regelungen auch immer im Sinne der Petenten auszulegen. Doch wo diese Auslegung an Grenzen stößt, müssen wir konsequenterweise die Rückführung des Petenten in sein Heimatland veranlassen. Die meisten Entscheidungen werden dabei erfreulicher Weise in einem überparteilichen, unpolitischen und konstruktiven Gespräch erreicht, dass das grundsätzliche Klima dieses Ausschusses kennzeichnet", sagte Bellino. In diesem Zusammenhang lobt er auch den mit der Bundesagentur für Arbeit erarbeiteten Kompromiss, demzufolge die Anwendung der Bleiberechtsregelung nicht an der so genannten bevorrechtigten Regelung scheiterte.

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