„Die CDU-Landtagsfraktion hatte als erste Fraktion im Hessischen Landtag die Anregung des Bundes der Steuerzahler zur Begrenzung der Alimentation neu gewählter Abgeordneter vor Ende der Legislaturperiode aufgegriffen. Die einvernehmliche Verabredung aller Fraktionen auf eine Begrenzung von maximal sechs Wochen ist ein vernünftiges Ergebnis im Sinne der Steuerzahler. Der neu gewählte Abgeordnete erhält so die Möglichkeit, sich vorab in die umfangreichen Aufgaben und Gebiete als neuer Abgeordneter umfassend einzuarbeiten. Diese Vorbereitungszeit auf einen längeren Zeitraum zu erstrecken, wäre jedoch unverhältnismäßig gewesen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der ersten Lesung des Abgeordnetengesetzes. 

„Gemeinsame Wahlen in Bund und Land sind die sinnvollste Lösung. Durch die Zusammenlegung entsteht eine Kostenersparnis von rund 1,3 Millionen. Vor allem aber nutzt eine hohe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl unserer Demokratie. Im vergangenen Sommer hatten sich auch SPD und Grüne vehement für eine gemeinsame Wahl in Bund und Land ausgesprochen. Umso bemerkenswerter ist es, dass sie davon heute nichts mehr wissen wollen. Das ist ein schlechter, aber bezeichnender Stil“, so Bellino.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de