"Wieder einmal haben SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss Bereitschaftspolizei zwei unzulässige Beweisanträge gestellt und beschweren sich nun, wenn sie juristisch nicht haltbar sind. Wie lange soll dieses ermüdende Spiel noch weitergehen?", fragte der CDU-Obmann im UNA 18/2, Holger Bellino, nach der heutigen Sitzung.

Beide Anträge seien nach allen rechtlichen Vorschriften unzulässig. Die Vereidigung zweier Zeuginnen sei für die Beurteilung der Frage, ob die Besetzung des Chefpostens bei der hessischen Bereitschaftspolizei rechtmäßig oder unrechtmäßig erfolgte, völlig unerheblich. "Die Auffassung einer Beamtin, dass der von ihr erlassene Verwaltungsakt rechtswidrig sei, führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes", so Bellino. Hinzu komme, dass eine der beiden Zeuginnen durch die Vereidigung zwingend in einen Meineid getrieben worden wäre. Dies sei vor Gericht ebenso wenig zulässig, wie in einem Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss. 
Auch der zweite Antrag von SPD und Grünen sei formell und materiell unzulässig gewesen. "Die rechtliche Beurteilung des Ergebnisses der Beweisaufnahme ist Kernaufgabe des Untersuchungsausschusses und kann nicht einfach einem Sachverständigen übertragen werden. SPD und Grüne wollen lediglich ihre unhaltbare Rechtsauffassung durch ein Sachverständigengutachten aufwerten. Solche medialen Spielereien machen wir nicht mit", sagte Bellino. 
"Der von der Opposition angekündigten rechtlichen Prüfung sehen wir mit großer Gelassenheit entgegen. Wenn die juristische Bewertung von SPD und Grünen dem Niveau ihrer Beweisanträge entspricht, können sie gerne noch etwas länger prüfen", so Bellino.

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