Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ihre Mitglieder für den Untersuchungsausschuss 19/1 zur Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis benannt. Die CDU-Fraktion teilte mit, dass sie die Abgeordneten Christian Heinz, Peter Stephan, Dr. Walter Arnold, Hartmut Honka und Holger Bellino entsenden wird. Der Abgeordnete Christian Heinz soll dem Ausschuss zur Wahl als Vorsitzender vorgeschlagen werden. Obmann der CDU-Fraktion wird Holger Bellino sein.

Bellino stellte zu Beginn der Arbeit klar, dass die CDU-Fraktion für eine sachliche Aufarbeitung aller Umstände sorgen werde, die zur Stilllegung des Kernkraftwerkes Biblis im März 2011 geführt haben. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass nach den Ereignissen von Fukushima das Kernkraftwerk Biblis kurzfristig zur Neubewertung der Sicherheit vom Netz genommen wurde. Damit sei dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen worden. „Alle Länder mit Kernkraftwerken haben damals auf Grundlage der Vorgaben aus dem Bundesumweltministerium gleichlautende Verfügungen erlassen. Wir waren dazu rechtlich verpflichtet, weil der Bund dies in seiner Zuständigkeit angeordnet hat. Die Abschaltung entsprach dem Wunsch der Bevölkerung und aller politischen Parteien. Das Bundesumweltministerium hat die Rechtsgrundlage vorgegeben, die dann auch Hessen umgesetzt hat“, so Bellino.

Der Bund hat nach Art. 73, Abs. 1 Nr. 14 Grundgesetz die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz in allen Fragen des Atomrechts. Dies gilt entsprechend auch für das Verwaltungshandeln, sofern der Bund die Sachhoheit an sich zieht, was er öffentlich und mit Schreiben des Bundesumweltministeriums eindeutig getan hat. „Nach der schriftlichen Vorgabe aus Berlin konnte Hessen rechtlich gar nicht anders handeln, als die Verfügung in diesem Wortlaut herauszugeben. Wir haben pflichtgemäß und richtig gehandelt. Die Abschaltung war nach Fukushima notwendig und von allen politischen Kräften gewollt. Die Umsetzung hat der Bund verbindlich vorgegeben, das Land hatte hier keinen Spielraum. Sollte es überhaupt zu einem Schadenersatzanspruch kommen, müsste der Bund als entscheidende Instanz für einen Schaden aufkommen“, sagte Bellino.

Als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnete Bellino die Kritik der Opposition an der nicht durchgeführten Anhörung. „Eine Anhörung wäre mit einem Zeitverlust verbunden gewesen, der in der damals aufgeheizten Diskussion um den Ausstieg aus der Kernenergie für die Bürger nicht akzeptabel war. Daher wurde bewusst – wie in allen anderen Ländern auch - auf eine Anhörung verzichtet. Dies ist nach § 28, Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auch möglich, wenn ‚eine sofortige Entscheidung im öffentlichen Interesse notwendig erscheint‘. Der Anhörungsverzicht wurde sorgfältig abgewogen und begründet. Diese Vorgehensweise wurde zudem durch den Rechtsanwalt des Landes unterstützt. Hinzu kommt, dass die fehlende Anhörung im Ergebnis keine Auswirkungen auf die vom Verwaltungsgerichtshof Hessen als rechtswidrig bezeichnete Stilllegung gehabt hätte. Selbst wenn das Land nämlich ordnungsgemäß angehört hätte, wäre die Verfügung aufgrund der durch den Bund fehlerhaft vorgegebenen Rechtsgrundlage in § 19 Atomgesetz ebenfalls rechtswidrig gewesen. Die Urteile der Gerichte sähen nicht anders aus. Bei der Entscheidung über Schadenersatz kann die Anhörung deshalb nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen“, erläuterte Bellino.

Ebenso sei der behauptete Schaden des Kraftwerksbetreibers weitgehend nicht belegt. „Block B war im betroffenen Zeitraum ohnehin nicht am Netz und konnte nicht produzieren. Block A hätte spätestens am Tag der Klageerhebung durch RWE – also am 1.4.2011 – wieder angefahren werden können. Hierzu wäre RWE im Rahmen ihrer Schadenminderungspflicht sogar verpflichtet gewesen. Der potenzielle Schaden kann nach unserer Überzeugung wenn überhaupt also nur für einen engen Zeitraum von 14 Tagen und nur für einen Block geltend gemacht werden“, so Bellino.

„Im gesamten Prozess war volle Transparenz gewährleistet. Jeder Abgeordnete der Oppositionsparteien und der damaligen FDP-Regierungspartei war im Detail über die Vorgehensweise informiert worden. Alle Akten wurden auch der Opposition zur Verfügung gestellt. Seltsam ist, dass sich kein einziger der heute lautstarken Wortführer seinerzeit zu Wort gemeldet hat. Deshalb sehen wir dem Ausschuss mit großer Gelassenheit entgegen. Offensichtlich geht es der Opposition nur um die politische Inszenierung“, so Bellino.

 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de