Als "zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, den Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes. "Die vorgesehenen Änderungen erhöhen die Flexibilität vor Ort und sorgen gegenüber dem Wähler für noch mehr Transparenz. So sollen Informationen auf dem Stimmzettel zur Kommunalwahl für jede Bewerberin und jeden Bewerber um die Angabe des Berufs oder Standes, des Geburtsjahres und des vom Familiennamen abweichenden Geburtsnamens erweitert werden können. Die Entscheidung, ob diese Angaben auf dem Stimmzettel aufgenommen werden, soll die jeweilige Vertretungskörperschaft mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder treffen. Damit wird auch gewährleistet, dass junge, kommunalpolitisch engagierte Frauen und Männer nach der Heirat und dem damit eventuell verbundenen Namenswechsel in ihrer Gemeinde weiterhin als bekannte Person erkannt werden können", sagte Bellino.

"Auch die in der Praxis vorkommende Problematik der gleichzeitigen Durchführung von kommunalen Wahlen und Abstimmungen mit staatlichen Wahlen soll durch die Absenkung des Quorums auf die qualifizierte Mehrheit der Mitglieder der jeweiligen Vertretung erleichtert werden. Darüber hinaus wird bei Gemeinden mit bis zu 23 Gemeindevertretern das Institut der Ein-Personen-Fraktion wieder eingeführt", ergänzte Bellino.

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