"Die Arbeit der Härtefallkommission wird wieder auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zum Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der Härtefallkommission. "Der unter einer linken Mehrheit von Rot-Rot-Grün eingeführte Verzicht auf Ausschlussgründe für die Anerkennung eines Härtefalls war fahrlässig und stellte die Bevölkerung vor große Sicherheitsbedenken, die man nicht einfach wegdiskutieren kann. Rot-Rot-Grün hat Straftäter und diejenigen, die sich vorsätzlich gegen die Rechtsordnung in Deutschland gewendet haben, geschützt", kritisierte Bellino. "SPD, Grüne und Linke haben im vergangenen Jahr ohne Sinn und Verstand die ursprüngliche Regelung aufgegeben, die die Befassung der Härtefallkommission ausgeschlossen hatte, wenn Ausländer vorbestraft, bewusst die Aufenthaltsbeendigung hinauszögerten oder die Ausländerbehörde täuschten.

 Es ist der Bevölkerung zu Recht nicht erklärbar, warum Straftäter weiterhin bis zu fünfstellige Subventionen erhalten und nicht ausgewiesen werden dürfen. Rot-Rot-Grün hat sich hier gegen eine, im Interesse unserer Bevölkerung  liegende, gerechte Lösung gestemmt. CDU und FDP sorgen mit dem Gesetzentwurf nun für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und werden Straftäter nicht länger schützen", erläuterte Bellino.
 
Hintergrund zum Gesetzentwurf von CDU und FDP:
Um die Entscheidungen der Härtefallkommission auf eine breitere gesellschaftliche Basis zu stellen, sollen fünf Abgeordnete entsprechend der Stärke der Fraktionen vertreten sein. Im Übrigen soll die Zusammensetzung der Härtefallkommission nicht verändert werden.
Für die Behandlung als Härtefall sollen nach dem Willen von CDU und FDP erneut Ausschlussgründe aufgenommen werden. Danach sieht der Entwurf vor, dass eine Behandlung als Härtefall ausgeschlossen ist, wenn die Ausländerin oder der Ausländer in den letzten drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt wurde. Im Übrigen darf die Ausländerin oder der Ausländer die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich verzögert oder behindert haben. Zudem soll Voraussetzung für eine Behandlung in der Härtefallkommission sein, dass zuvor ein Petitionsverfahren abgeschlossen wurde. Dadurch soll sichergestellt werden, dass eine Härtefallentscheidung nur als allerletztes Mittel zur Gewährung eines Aufenthalts in Betracht kommt.
Vorgesehen ist weiterhin, dass die Härtefallkommission ihre Entscheidung mit mindestens Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlich bestimmten Mitglieder treffen soll. Durch das Quorum einer Zwei-Drittel-Mehrheit soll erreicht werden, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission von mehr Mitgliedern mitgetragen und so eine verstärkte gesellschaftliche Akzeptanz erreicht werde.

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