„Die hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten leisten für die Sicherheit in Hessen einen großen Beitrag. Eindrucksvoll hat dies auch die neueste Kriminalitätsstatistik bewiesen. Wir sind stolz auf die Leistungen der Hessischen Polizei. Dass Frau Faeser es auch in der heutigen Plenardebatte nicht lassen konnte, die herausragende Polizeiarbeit zu diskreditieren, ist ein Armutszeugnis. Das muss ein Ende haben. Ihr unsäglicher Vorwurf, die Statistik sei gefälscht, war und ist vollkommen unhaltbar. Die Spitzenwerte bei Aufklärung, Fallzahlen, sinkenden Straftaten und der rückläufige Trend bei Wohnungseinbrüchen, sind Ergebnis guter Innenpolitik, für die CDU und FDP verantwortlich sind. Auch die Opposition kann nicht länger leugnen, dass Hessen eines der sichersten Länder ist“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, heute im Hessischen Landtag.

Bellino erläuterte die gute personelle und materielle Ausstattung der Polizei: „Noch nie hatte die hessische Polizei eine so moderne Ausrüstung und noch nie waren so viele Beamte für die Sicherheit der Bürger im Einsatz. Unter rot-grüner Verantwortung wurde die Polizei vernachlässigt und musste mit maroder Ausstattung ihren Dienst versehen. Heute ist die Hessische Polizei in vielen Bereichen Vorbild für andere Bundesländer. Statt die Arbeit der Polizei anzuerkennen, versucht die Opposition die Leistungen zu leugnen und unterstellt die Fälschung von klaren Fakten. Das hat es noch nicht gegeben und das darf sich auch nicht wiederholen. Die Erfolge werden weggeredet und die gesamte Polizei in Misskredit gebracht. So demotiviert man die hochengagierten Beamten, ohne die eine so erfolgreiche Kriminalitätsstatistik nicht denkbar wäre. Für uns gilt deshalb auch in Zukunft: Die hessische Polizei ist für unsere Bürger da und wir sind für die Polizei da. Frau Faeser aber muss sich endlich für ihr Verhalten entschuldigen oder zurücktreten“, sagte Bellino.

Der CDU-Politiker erläuterte in seiner Rede, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik nach bundesweit einheitlichen Maßstäben erstellt wird. Darüber hinaus legte er dar, dass – anders als von der Abgeordneten Faeser behauptet – immer schon erst das Innenministerium die Zahlen veröffentlicht hat und dann erst die Präsiden in der Fläche folgten. Er kritisierte Frau Faeser, die mitteilte, dass ihre Vorstellungskraft nicht ausgereicht habe, um den Rückgang bei Wohnungseinbrüchen nachzuvollziehen. Der CDU-Politiker wies in diesem Zusammenhang den Vorwurf von Frau Faeser zurück, die Statistik sei von Innenminister Rhein manipuliert worden: „Was die Vorstellungskraft von Frau Faeser übersteigt, muss gefälscht sein – so ihre Logik! Für Ihre Vorstellungskraft kann Frau Faeser vielleicht nichts, aber: Ihre Unterstellungen zeigen, in welchen Kategorien Sie denkt und politisch handelt. Und es zeigt, wie egal ihr die Leistung der Polizei ist“, so Bellino.
 

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
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Sprecher im Ältestenrat

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