Als "richtigen Weg für eine sinnvolle Weiterentwicklung eines der modernsten und sichersten Polizeigesetze Deutschlands" bezeichnete der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die Ergebnisse der heutigen Anhörung für das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG). "Sowohl der Bund Deutscher Kriminalbeamter als auch das Bayerische Landeskriminalamt erläutern in ihren schriftlichen Stellungnahmen, dass der Gesetzentwurf geeignet sei, die Polizei in die Lage zu versetzen, den neuen Erscheinungsformen der Telekommunikationstechnologie bei polizeilichen Maßnahmen zur Rettung von Leib, Leben und Freiheit einer Person auf Augenhöhe zu begegnen.

Er passe sich an den Bedarf der Sicherheitsbehörden an, ohne Übergebühr in Bürgerrechte einzugreifen. Schließlich muss man immer dafür sorgen, dass die Polizei personell, technisch und auch rechtlich ausreichend ausgestattet ist", sagte Bellino. "Der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände nach einer klaren gesetzlichen Regelung zum Erlass kommunaler Gefahrenabwehrverordnungen für Alkoholverbotszonen auf öffentlichen Plätzen zur Vorbeugung von Gewalttaten, ist ein sinnvoller Ansatz, dessen Realisierung wir positiv gegenüberstehen", ergänzte Bellino. Bedauerlicherweise käme es verstärkt zu kriminellen Handlungen, die eindeutig auf übermäßigen Alkoholkonsum - wie dem sogenannten "Rucksacktrinken" - zurückzuführend sind. Aus diesem Grund müsse hier der Gesetzgeber über entsprechende Regelungen nachdenken, so Bellino.
Die CDU trage durch viele neue, beziehungsweise modifizierte Regelungen den technischen Neuerungen und einer zunehmend verstärkten Bedrohungslage durch terroristisch motivierte Straftäter Rechnung. "Insbesondere die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Neuregelung der Automatischen Kennzeichenlesesysteme sind Kernanliegen der CDU, da es hierdurch gelingt, frühzeitig von geplanten Terroranschlägen oder anderen schwerwiegenden Straftaten zu erfahren und dies zu verhindern", erklärte Bellino. "Wer dies verhindern will, schwächt - bewusst oder unbewusst - die Polizei und stärkt die Straftäter", so Bellino weiter.
 

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