Der Parlamentarische Geschäftsführer und Beauftragte für den Verfassungsschutz der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte zum NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags: „Ich habe Respekt vor der Arbeit der Kollegen in Thüringen. Wir werden uns den dortigen Abschlussbericht genau ansehen und bewerten, ob sich daraus Erkenntnisse für Hessen ergeben.“
 
Rechtsextremismus sei eine Schande für unser Land. „Wir sind erschüttert und entsetzt über die zehn Morde des NSU. Unser tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, die durch diese schrecklichen Verbrechen geliebte Menschen verloren haben. Wir verabscheuen diese Verbrechen und werden alles dafür tun, dass so etwas nie wieder passiert. Uns ist es deshalb wichtig, aus der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses für die Zukunft schnellstmöglich die richtigen Schlüsse für die Sicherheit unserer Bürger in Hessen und die Arbeit des Verfassungsschutzes zu ziehen. Die fachliche und seriöse Aufbereitung der einvernehmlichen Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses wird eine wichtige Grundlage liefern, um die Sicherheit in Hessen zu verbessern. Daher hat die Landesregierung eine überparteilich besetzte Expertenkommission eingesetzt und damit zügig eingelöst, was CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Koalitionsvertrag vereinbart haben“, erläuterte Bellino.
Es gehe jetzt darum, die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Praxis der Sicherheitsbehörden zu übertragen und speziell für Hessen zukunftsweisende Vorschläge von Fachleuten zu entwickeln.
 
„Darüber hinaus arbeiten wir bereits an einer Novellierung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz“, verdeutlichte der CDU-Politiker und ergänzte: „Die CDU wird den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags konstruktiv begleiten. Ich warne aber davor, unrealistische Erwartungen zu wecken, die selbst die gründlichste Aufarbeitung nicht erfüllen kann. Die Erkenntnismöglichkeiten eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind begrenzt. Auch das zeigt der Abschlussbericht aus Thüringen. Da die SPD in Hessen entgegen ihrer Ankündigung einen unabgestimmten Beweisantrag ohne jegliche Struktur eingereicht hat, ist der Aktenumfang und damit die Übersendung und der Zeitaufwand für das Aktenstudium derzeit noch nicht absehbar. Da der Beweisantrag der SPD im Gegensatz zu den Beweisanträgen im Bundestag sehr unpräzise gefasst ist, müssen wir nach ersten Schätzungen von ca. 1.800 Aktenordnern ausgehen. Bei einem anders angelegten Beweisantrag hätten auch die bereits aufbereiteten Akten für den Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt werden können. So werden große Teile vor dem Hintergrund neuer Beweisthemen neu gesichtet werden müssen. Das ist ein großer Zeitverzug für die Arbeit des hessischen Untersuchungsausschusses.“
 
Zusammenfassend sei festzustellen, dass Dank des sofortigen Handelns der Landesregierung bereits jetzt an der Umsetzung konkreter Maßnahmen gearbeitet werde, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden verbesserten. „Damit stärken wir die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land“, so Bellino abschließend.

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de