„Hessen hat frühzeitig aus der schrecklichen NSU-Mordserie Konsequenzen gezogen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer und Verfassungsschutzexperte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Das habe der heutige Bericht der unabhängigen und überparteilich besetzten Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Hans-Joachim Jentsch im Innenausschuss eindrücklich bestätigt.

Ausdrücklich wiesen die Experten heute darauf hin, dass der Einsatz von V-Leuten ein „unverzichtbares nachrichtendienstliches Instrument“ sei. „Das sollten auch diejenigen endlich zu Kenntnis nehmen, die immer noch dafür eintreten, den Verfassungsschutz abzuschaffen“, mahnte Bellino die Vertreter der Linkspartei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht zu gefährden. „Wir dürfen uns nicht blind machen gegen Erkenntnisse aus dem inneren Zirkel von Extremisten jedweder Couleur“, unterstrich Bellino und machte deutlich, dass Extremisten und Verfassungsfeinde die Falschen seien, den Verfassungsschutz zu kontrollieren. Das gelte auch für die Linkspartei.

Der CDU-Politiker erinnerte an umfassende Verbesserungen, die in den vergangenen Jahren erreicht worden seien. Bereits 2012 sei eine Projektarbeitsgruppe „Neuausrichtung des Verfassungsschutzes“ eingesetzt worden. Spezielle Weiterbildungen trügen dazu bei, die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu stärken. Die interne Arbeits- und Fehlerkultur sei verbessert worden. Ein bereits im Frühjahr 2013 neu gestaltetes Personalentwicklungskonzept sieht für neue Bedienstete des gehobenen Dienstes des Landesamts für Verfassungsschutz vor, zwei Wochen beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu hospitieren. Bei der polizeilichen Ermittlung in Fällen, die einen rassistischen Hintergrund haben oder anderweitig politisch motiviert sein könnten, wird frühzeitig die Einbeziehung des Landesamts für Verfassungsschutz und des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR) geprüft. Damit werden die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz besser vernetzt.

Große Anstrengungen unternehme das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz, unter strikter Beachtung des Gebots der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz sicherheitsrelevante Informationen mit der Polizei zu teilen. Deutlich ausgeweitet worden sei auch die Präventionsarbeit des Verfassungsschutzes in Hessen.

Bellino dankte den Mitgliedern der Expertenkommission für die akribische Arbeit, die diese in großer Unabhängigkeit geleistet hätten. „Wir freuen uns über die positiven Einschätzungen. Sie sind zugleich ein Lob für die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes und bei der Polizei und spornen an, weiter wachsam zu bleiben und stetig Verbesserungen anzustreben.“

Der knapp 250-seitige Bericht der Expertenkommission enthalte zahlreiche Hinweise, „die wir im Interesse der Sicherheit in unserem Lande aufgreifen werden“, sagte Bellino. Dazu gehöre auch die Überarbeitung der im Oktober 2014 öffentlich zur Diskussion gestellten Gesetzentwürfe zur Reform des Verfassungsschutzes. „Diese werden wir im Lichte der Hinweise der Kommission überarbeiten und noch in diesem Jahr in den Landtag einbringen“, kündigte Bellino an.

„Wir machen Hessen verlässlich sicherer“, sagte Holger Bellino. Damit der Verfassungsschutz seine wichtigen Aufgaben zum Schutz der freiheitlich demokratischen Ordnung unseres Landes erfüllen könne, seien in diesem Jahr zusätzliche Mittel bereit gestellt worden. 2017 sei erneut eine personelle Verbesserung von Polizei und Verfassungsschutz geplant. Bis 2017 werde das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz um 30 Prozent erhöht. In Zeiten zunehmender Bedrohungen von Islamisten, Links- und Rechtsextremisten sei das die richtige Antwort, um die Bevölkerung zu schützen.

Die von der CDU-GRÜNEN-Koalition erreichte Einsetzung der Expertenkommission, die anhand einer fachlichen Analyse das Geleistete bewertet und zukunftsgerichtete Vorschläge für Hessen gemacht hat, war der richtige Weg. Bei aller Kritik, die es zunächst von der Opposition daran gegeben habe, bestätige dies auch der Dank, der nun einhellig von allen Fraktionen der Expertenkommission ausgesprochen worden ist.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
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