„Die fachliche und seriöse Aufbereitung der einvernehmlichen Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses wird eine wichtige Grundlage sein, um Konsequenzen für die hessische Sicherheitsarchitektur zu ziehen. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Landesregierung daher hierzu eine überparteilich besetzte Expertenkommission benennen, um so die Erkenntnisse des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags in die Praxis der Sicherheitsbehörden zu übertragen. Ich begrüße es sehr, dass der anerkannte ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Hans-Joachim Jentsch Vorsitzender dieser überparteilich besetzten Kommission in Hessen werden wird. Dabei wird der Blick nicht so sehr in die Vergangenheit zu richten sein, sondern auf die Zukunft, um herauszuarbeiten, durch welche Maßnahmen die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden kann“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, zur Ankündigung des Hessischen Innenministers Peter Beuth, eine Expertenkommission ins Leben zu rufen, die Vorschläge zur zukünftigen Arbeit der hessischen Sicherheitsbehörden sowie zur Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund machen soll.
 

„Die NSU-Mordserie wurde durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss und wird durch den Prozess vor dem Oberlandesgericht in München gründlich aufgearbeitet. Der Bundestag hat im vergangenen Herbst nach rund eineinhalbjähriger Ausschusstätigkeit und mehr als 100 Zeugenbefragungen an 40 Sitzungstagen einen 1368 Seiten langen Untersuchungsbericht ‚Rechtsterrorismus´ vorgestellt. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, die Konsequenzen aus all diesen Ausschüssen, Verfahren und erzielten Ergebnissen zu ziehen, damit sich solche Morde nicht mehr wiederholen und die Sicherheitsbehörden besser aufgestellt werden“, sagte Bellino.
 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de