CDU und GRÜNE haben heute im Hessischen Landtag die Absetzung der Wahl der Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs beantragt und erwirkt. Als Grund dafür nannte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, „Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der von der SPD-Fraktion eingereichten Liste.“ Auf dieser Liste stehe Herr Prof. Dr. Christoph Safferling, der als seinen Hauptwohnsitz Erlangen in Bayern und damit einen Wohnsitz außerhalb Hessens angegeben habe. „Für die Wählbarkeit in den Hessischen Landtag ist es zwingend erforderlich, mindestens drei Monate vor der Wahl seinen melderechtlichen Hauptwohnsitz in Hessen gemeldet zu haben. Die Wählbarkeit zum Hessischen Landtag ist wiederum zwingende Voraussetzung für die Wahl zum Staatsgerichtshof, als dem höchsten hessischen Gericht. Wir haben frühzeitig die SPD-Fraktion auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und den Landtagspräsidenten um eine Prüfung gebeten. Bis heute liegt aber weder eine gültige Wählbarkeitsbescheinigung für Herrn Prof. Dr. Christoph Safferling vor, die er zum heutigen Tage nach allen vorliegenden Informationen auch nicht erhalten würde, noch hat die SPD eine Veränderung ihrer Liste vorgenommen“.
 
„Eine rechtswidrige Wahl hätte die Handlungsunfähigkeit des Staatsgerichtshofs zur Folge, bis er als erste Amtshandlung ein Verfahren über die Unwählbarkeit von Herrn Prof. Safferling durchgeführt hat. Bei jedem kommunalen Mandat hat die Angabe eines falschen Wohnsitzes den Verlust dieses Amtes zur Folge. Sehenden Auges - trotz massiver Bedenken und vorheriger Hinweise gegen die Wählbarkeit - eine solche Situation beim Staatsgerichtshof herbeizuführen, würde diesen und auch den Hessischen Landtag massiv beschädigen. Aus diesem Grund haben wir die Absetzung des Tagesordnungspunktes beantragt, um Schaden vom höchsten hessischen Gericht abzuwenden. Nur so bleibt der Staatsgerichtshof handlungsfähig, da gemäß Artikel 130 der Hessischen Landesverfassung die bisherigen rechtmäßig gewählten Richter im Amt bleiben“, so Bellino.
 
Hintergrundinformationen:
Gem. dem Leitfaden zur Landtagswahl und der einschlägigen Normen des Landtagswahlgesetztes, hier § 4 i.V.m. § 2 Abs. 1 LWG, ist Voraussetzung für die Wählbarkeit zum Hessischen Landtag, dass die betreffende Person seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in Hessen hat. Aus § 2 Abs. 1 S.2 LWG ist zu entnehmen, dass es sich dabei um den Hauptwohnsitz im melderechtlichen Sinn handeln muss. „Wählbarkeit zum Landtag“ ist gem. § 3 Abs. 1 S.1 StGHG eine der Wählbarkeitsvoraussetzungen zum Staatsgerichtshof. Eine rechtswidrige Wahl bei der die Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht vorliegen, hätte zur Folge, dass die Abnahme des Eides verweigern müsste oder bei dem der Staatsgerichtshof gem. § 11 Abs. 3 S.1 i.V.m. Abs. 2 S.1 StGHG im Nachhinein das Ausscheiden aus dem Amt aufgrund der fehlenden Voraussetzungen durch Beschluss feststellen müsste.
 
 
 
 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de