Als „für das gemeinsame Vorgehen nicht zuträglich, aber aus der grünen Profilneurose erklärbar“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, die heutige Pressekonferenz der Grünen für eine Neuregelung der Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. „Die Transparenzregeln im Landtag wurden bisher immer im fraktionsübergreifenden Konsens gelöst. Das Vorpreschen der Grünen kann man vor diesem Hintergrund wohl mit Recht als Wahlkampfgetöse bezeichnen. Alle Fraktionen, voran die CDU-Fraktion, haben frühzeitig signalisiert, die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten neu zu fassen. Man hatte dabei vereinbart, sich an den Regelungen im Bundestag zu orientieren. Der Entwurf der zuständigen Bundestagskommission liegt jedoch erst seit dem 22. Februar vor. Wenn die Grünen meinen, sich mit einer reinen Abschrift dieses Textes profilieren zu müssen, nehmen wir dies zur Kenntnis, halten es aber weder für originell, noch für zielführend. Diese Profilsucht wird unser Streben nach einem Konsens aller Fraktionen aber nicht beeinflussen“, so Bellino heute in Wiesbaden. 

„Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Gesetze in Bund und Land gebietet eine seriöse Befassung mit dem Thema jedoch, dass man die Übertragbarkeit des Bundesentwurfs zunächst einmal juristisch prüft. Es sei nur daran erinnert, dass die ursprüngliche Bundesregelung einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten musste. Dafür taugen Schnellschüsse der Grünen meist nicht! Aufgrund der sehr weitgehenden derzeitigen Landesregelung gilt auch Sorgfalt vor Schnelligkeit“, so Bellino.

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Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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