Der Parlamentarische Geschäftsführer und Extremismus-Beauftragte der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, erklärte nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses: „Hessen ist Vorreiter im Kampf gegen islamischen Fundamentalismus und das erste Bundesland, das ein landesweites Präventionsnetzwerk gegen Salafismus aufgelegt hat. Wir gehen damit bereits wichtige Schritte, um radikalisierte Jugendliche zu erreichen und mit einem Ausstiegsprogramm aus den Fängen islamistischer Hassprediger herauszulösen. Diese Aufgabe wird uns noch lange beschäftigen.“

Bellino weiter: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses haben sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken darauf verständigt, eine öffentliche Anhörung im Landtag durchzuführen. „Wir sehen darin ein wichtiges Signal. Die Anhörung ist eine sehr sinnvolle Ergänzung zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen und wird das Bewusstsein auch der Öffentlichkeit für die Herausforderung des Islamismus weiter schärfen.“

Welchen Schaden Radikale anrichten können, selbst wenn sie mit ihren Auffassungen eine Minderheit bilden, das sei schmerzhaft in Syrien und Irak zu sehen, erläuterte der CDU-Politiker. Niemand dürfe die Augen vor den abscheulichen Verbrechen der Islamisten verschließen, die derzeit im Kampf um die Errichtung eines „Islamischen Staats“ im Nordirak und Syrien begangen werden. „Das geht auch uns in Deutschland an. Weil das Gedankengut der Islamisten auch hier verbreitet wird, und weil auch deutsche Staatsangehörige in Terrorlagern ausgebildet werden und für den Islamischen Staat kämpfen. Dem werden wir weiter entschieden entgegentreten“, so Bellino. 

Falsch verstandene Toleranz gefährde die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Staates. „Wir müssen demgegenüber unsere Freiheit und das friedliche Miteinander der Religionen stärken. Islamisten haben in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Dies sind wir auch all jenen friedlichen Muslimen in Deutschland schuldig, die sich klar von den Fanatikern abgrenzen“, betonte Bellino.

 

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