„Rund 2,7 Millionen Euro stehen jedes Jahr für die Extremismusbekämpfung in Hessen zur Verfügung“, freut sich Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer und Extremismus-Beauftragter der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag über die Vorstellung des neuen Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ durch Innenminister Peter Beuth. Über eine Million Euro kämen aus Landesmitteln, knapp 1,7 Millionen stünden über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bereit.

„Darin enthalten sind auch 400.000 Euro, die das Land Hessen jedes Jahr für die gezielte Prävention gegen den Salafismus zur Verfügung stellt“, erläuterte Bellino. Bereits im Jahr 2013 seien im Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) präventive Bemühungen gegen Islamismus gebündelt worden. Im vergangen Jahr wurde in Hessen als erstem Bundesland überhaupt ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet. Hessen sei damit Vorreiter in der Bekämpfung des Islamismus. „Die Anhörung von rund 40 Experten und Organisationen zum Thema Salafismus und Islamismus, die der Landtag in den vergangenen beiden Wochen durchgeführt habe, hat uns bestätigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind“, erläuterte Bellino.

„Wir werden aber nicht den Fehler machen, uns auf dem Erreichten auszuruhen. Es gilt, die verschiedenen, teils auch gegenläufigen Stellungnahmen der Experten sorgsam auszuwerten. Dabei werden wir uns auch mit gesetzgeberischen Maßnahmen, die in der Anhörung vorgeschlagen worden sind, befassen“, sagte der CDU-Politiker. Es gehe weiterhin um Maßnahmen etwa zur besseren Ausreiseverhinderung von Islamisten. Wer einmal in einem Ausland in Terrorlagern geschult und im Kampf verroht sei, der sei nach einer Rückkehr nach Deutschland eine noch größere Gefahr. „Deshalb müssen wir möglichst schon die Ausreise unterbinden“, erklärte Bellino. Auch die Schärfung des Strafrechts stehe auf der Agenda der Maßnahmen, die ernsthaft geprüft werden müssten.
„Wir wollen gemeinsam unsere Freiheit und das friedliche Miteinander der Religionen stärken und verteidigen. Islamisten haben in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz. Allen muss unmissverständlich klar sein: Islamismus gehört nicht zu Hessen und nicht zu Deutschland“, betonte Bellino. Gerade friedliebende Muslime litten unter dem Bild, das durch die Taten und Worte der Extremisten entstehe.

Der Salafismus und Islamismus sei aber nicht die einzige Herausforderung. „Unser Ansatz ist: Extremismus wird von uns nirgends und von keiner Seite geduldet. Linksextremistische Umtriebe gefährden unsere Gesellschaft ebenso wie der Rechtsextremismus“, stellte Bellino die Position der CDU klar. Mit dem neuen Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ werde der Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN konsequent umgesetzt. So leistet das Demokratiezentrum Hessen ein umfassendes Beratungsangebot insbesondere auch gegen Rechtsextremismus. Hierzu gehöre Beratung bei Vorfällen vor Ort ebenso wie die Unterstützung der Kommunen bei der Extremismusbekämpfung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen. Neuerdings gibt es in Hessen nun auch eine Beratung speziell für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Fortgeführt werde auch das Ausstiegsprogramm IKARUS.

„Das Programm schafft Planungssicherheit für die Extremismusbekämpfung. Das hilft auch denen, die durch Fördermittel finanziert in diesem Bereich beruflich tätig sind“, sagte Bellino.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de