„Die hessische SPD ist in der Frage eines Flugverbotes in den Nachtrandstunden völlig zerstritten. Während sich der SPD-Landesparteitag vor wenigen Tagen für ein Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr ausgesprochen hat, melden sich wenige Tage später SPD-Oberbürgermeister zu Wort und fordern ein Verbot von 22 bis 6 Uhr. Entweder tanzen diese dem SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf der Nase rum oder bereitet Schäfer-Gümbel einen parteipolitischen Täuschungsversuch auf Kosten der Menschen im Rhein-Main-Gebiet vor. Schäfer-Gümbel muss sich erklären, ob er wie bisher hinter dem Mediationsergebnis und dem Flughafenausbau steht oder ob er aus parteipolitischen Gründen täuschen will“, machte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, anlässlich der Einbringung eines Antrages der Regierungsfraktionen zum Thema Flughafen Frankfurt (Drs. 18/7156) deutlich.

„Das Mediationsergebnis sieht ein Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr vor. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem Urteil vom 4. April 2012 die Grundlage für eine rechtssichere Umsetzung dafür geschaffen. Die Vorstellungen von Teilen der hessischen SPD zur Ausweitung des Nachtflugverbotes gefährden die Zukunftsperspektive von tausenden Arbeitnehmern und ihrer Familien, da sie den Flughafen direkt in seiner Funktion als internationales Luftfahrtdrehkreuz mit den entsprechenden Verbindungszeiten treffen würden“, so Bellino.

Kritisch äußerte sich Bellino auch zu dem heute vorgestellten Gutachten der Grünen zum Flughafen Frankfurt: „Statt sich mit den Experten zusammenzusetzen und konkrete Maßnahmen des aktiven und passiven Schallschutzes zu diskutieren, erörtert man entgegen besseres Wissen, was man angeblich machen könnte, falls man die Regierung einmal stellen würde. Dabei hat die CDU-geführte Landesregierung längst gehandelt und mit dem Maßnahmenpaket der ‚Allianz für mehr Lärmschutz‘ ihre Arbeit an einer Verringerung des Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet konsequent fortgesetzt.“

„Der Flughafen Frankfurt ist das wirtschaftliche Kraftzentrum der Rhein-Main-Region, das tausenden Menschen Arbeit bringt, Perspektiven eröffnet und für hohe Steuereinnahmen in Hessen sorgt. Die erfolgreiche Revision der Hessischen Landesregierung hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für die gewünschte Rechtsklarheit in allen wichtigen Fragen gesorgt. Das Urteil hat es auch erlaubt, die zentrale Forderung der Mediation nach einem Verbot planmäßiger Flüge zwischen 23 und 5 Uhr rechtssicher umzusetzen. Und es hat 133 Flüge zwischen 22 und 6 Uhr gebilligt. Bei den Nachtrandstunden gibt es, entgegen der Aussagen der Genossen, schon längst eine Deckelung, da weniger Flüge abgewickelt werden, als der Flughafen leisten könnte“, so Bellino.

 

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

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