Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, kündigte an, dass sich der Hessische Landtag im Rahmen einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde „Hessisches Maßnahmenpaket Asyl beispielhaft für gute Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen - nationale Asylkonferenz notwendig!“ am Donnerstag mit dem Thema befassen wird. „Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht eine Erhöhung der Pauschalen zum 1. Januar 2015 um 15 Prozent vor. Dies bedeutet im Jahr 2015 einen Mehrbedarf im Haushalt von 30 Millionen Euro. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“, so Bellino.

„Ebenso unterstützen wir die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz und einem koordinierten Vorgehen durch den Bund. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen ist es umso wichtiger, dass Bund, Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Lebensperspektiven und Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge sind uns dabei ein großes Anliegen. Wir Hessen stehen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur“, sagte Bellino.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de