Mit Verwunderung hat der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Holger Bellino, zur Kenntnis genommen, dass SPD und Grüne einen eigenen Antrag für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Migration und Integration in Hessen eingereicht haben. "Selbstverständlich unterstützt auch die CDU die Einrichtung einer solchen Enquete-Kommission. Die Integration von Einwanderern ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe und eine besondere Herausforderung", sagte Bellino.

"Die Verhandlungen zwischen den integrationspolitischen Sprechern waren auf einem guten Weg. Natürlich gibt es beim Thema Integration Unterschiede zwischen den Parteien. Das war allen Beteiligten bei den Verhandlungen klar. Aber es hat auch zahlreiche Gemeinsamkeiten gegeben", betonte Bellino.
"Die von SPD und Grünen gewählte Vorgehensweise ist dem Wahlkampf geschuldet, da wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission von Beginn an konstruktiv und sachlich begleitet und über einen gemeinsamen Antrag verhandelt haben", merkte der CDU-Experte weiter an. Warum jetzt die Verhandlungen unangekündigt abgebrochen worden seien, obwohl Kompromissbereitschaft signalisiert wurde, sei nicht nachzuvollziehen, zumal auch keine Eile geboten war. "Wir werden in der kommenden Woche im Landtag über zahlreiche Gesetze beraten. Außerdem sind eine Regierungserklärung und die Einbringung des Haushalts 2010 geplant. Mit anderen Worten: Für eine sachgerechte Aussprache zum Thema Enquete-Kommission ist auf der Tagesordnung überhaupt kein Raum. Das ist auch SPD und Grünen bekannt", stellte Bellino fest. Da aber der Landtag bereits in drei Wochen, Anfang Oktober, wieder tagt, wäre noch genug Zeit gewesen, um dieses wichtige Anliegen mit der gebotenen Gründlichkeit vorzubereiten und gemeinsam abzustimmen.
Der nunmehr von SPD und Grünen eingereichte Antrag könne in der vorliegenden Form von der CDU nicht mitgetragen werden, da er Integration als einen einseitigen Handlungsauftrag für den deutschen Staat begreife. Die Anpassungsbereitschaft der Zuwanderer müsse aber neben der Aufnahmebereitschaft der Einheimischen als gleichwertiges Kriterium aufgenommen werden. "Integration ist keine Einbahnstraße", sagte der CDU-Politiker dazu.
Zudem enthalte der Antrag einerseits überzogene Forderungen, zum Beispiel nach einem Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer und blende andererseits für die Integration wichtige Themen, wie beispielsweise eine Analyse über die Auswirkungen von sozialer Herkunft und Kriminalität auf den Integrationsprozess völlig aus. "Neben den Chancen muss in einer solchen Kommission auch offen über die Probleme, die Migration mit sich bringt, gesprochen werden. Es ist schade, dass SPD und Grüne bei einem solch wichtigen Thema die Türe zugeschlagen haben. Wir werden von unserem Recht Gebrauch machen auf den Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission in sachlich gebotener Weise Einfluss zu nehmen", sagte Bellino.

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